Frankreich: Fillon stellt Reformprogramm vor

Paris - Auf Frankreich kommen „tiefgreifende“ politische, wirtschaftliche und soziale Reformen zu. Das kündigte der neue Premierminister François Fillon am Dienstag in seiner Regierungserklärung an. Präsident Nicolas Sarkozy habe mit seiner Wahl ein klares Mandat erhalten, Frankreich in das 21. Jahrhundert zu führen, sagte Fillon in der Nationalversammlung. Mit Anpassungen an veränderte Umstände sei dies nicht mehr zu erreichen. Ein Bruch mit den Methoden der Vergangenheit sei unumgänglich, um die politische Demokratie zu erneuern.

An erster Stelle nannte Fillon institutionelle Reformen. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, der nach dem Willen Sarkozys auch Vertreter der Opposition angehören werden. Sie soll Vorschläge zur Vereinfachung der Gesetzgebung, zur Ausweitung der Budgetkontrolle durch das Parlament, zur Reform des Wahlrechts sowie zur Sicherung der Unabhängigkeit des Obersten Richterrats vorlegen. Dem Präsidenten soll durch eine Verfassungsreform ermöglicht werden, einmal im Jahr vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen. Fillon setzte sich für eine Stärkung des sozialen Dialogs ein. Dieser könne aber nicht an die Stelle notwendiger Gesetze – etwa zur Reform des Arbeitsrechts und der Finanzierung der Krankenversicherung – treten. „Absolute Priorität“ räumte der Premier der Reform der Universitäten ein, für die bis 2012 zusätzlich fünf Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.

In seiner Erklärung bestätigte Fillon wie erwartet Sarkozys Reformziele. Dennoch war seine Rede vor den Parlamentariern mit Spannung erwartet worden. Sarkozy schreibt in allen Angelegenheiten die Marschrichtung vor und behält sich nicht nur in Streitfällen die letzte Entscheidung vor. Angesichts dieser ausgreifenden Aktivität war in der Öffentlichkeit mehr und mehr die Frage gestellt worden, welche Rolle dem Regierungschef neben diesem vom konservativen „Le Figaro“ bereits als „Hyperpräsident“ bezeichneten Sarkozy noch bleiben würde. Die linke Opposition nannte Fillon bereits Sarkozys „Marionette“, übersah mit dieser Polemik aber, dass der Regierungschef gar nicht den Ehrgeiz hat, aus dem Schatten des Präsidenten herauszutreten.

Bei einer Kundgebung in Straßburg hatte Sarkozy am Vorabend noch einmal die Entschlossenheit unterstrichen, seine Reformpolitik durchzusetzen. Die Aufgabe des Präsidenten bestehe darin, mit ganzer Energie zu handeln, Gewohnheiten umzustoßen und den Wandel herbeizuführen. „Wenn nicht der Präsident, wer wird es dann tun? Niemand“, erklärte er. Hans-Hagen Bremer