Frankreich : Gentests für Einwandererfamilien

Dies sei "ein neues Recht für Einwanderer, das ihnen ermöglicht, ihre Verwandtschaft nachzuweisen", sagte Einwanderungsminister Brice Hortefeux vor dem Senat. Sarkozys fünfte Änderung des Zuwanderungsgesetzes löste eine heftige Debatte in Frankreich aus.

ParisSowohl Nationalversammlung als auch Senat stimmten in der französischen Hauptstadt für die Gesetzesvorlage. Die Gentests sind nur ein Teil des Gesetzespakets, das in erster Linie verpflichtende Sprachtests für Einwanderungskandidaten vorsieht. Die Einführung der DNA-Tests hatte eine heftige Debatte in Frankreich ausgelöst. Die sozialistische Opposition kündigte an, den Verfassungsrat anzurufen.

Die Gentests sollen nach dem Willen der Regierung vor allem Missbrauch bei der Familienzusammenführung vermeiden. In manchen afrikanischen Ländern seien 30 bis 80 Prozent der Dokumente gefälscht, betonten die Befürworter. Nach einer Umfrage der Zeitung "Le Parisien" stimmten etwa 49 Prozent der Franzosen den Gentests zu.

Sarkozy will den Anteil der Nachziehenden herunterschrauben

Die Tests sollen zunächst probeweise bis 2009 eingeführt und dann von einer unabhängigen Kommission überprüft werden. Zudem muss ein Richter sie genehmigen. Die Tests sollen nur bei Müttern durchgeführt werden, um peinliche Enthüllungen bei der Vaterschaft zu vermeiden. Die Kosten von etwa 250 Euro pro Person übernimmt der Staat.

Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich 23.000 Anträge auf Familienzusammenführung bewilligt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Anteil der nachziehenden Angehörigen herunterschrauben und stattdessen mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land holen. Vor allem im Bau und im Gastgewerbe bestehe ein hoher Bedarf.

Widerspruch zum Bioethik-Gesetz?

Kritiker hatten dagegen protestiert, dass die Familienbande auf die Blutsverwandtschaft reduziert würden. Der katholische Erzbischof André Vingt-Trois warnte davor, Franzosen und Ausländer mit zweierlei Maß zu messen. Viele sahen einen Widerspruch gegen das Bioethik-Gesetz, das Gentests nur zu medizinischen oder Forschungszwecken erlaubt. Zu den Gegnern des Entwurfs zählten auch mehrere amtierende Minister sowie drei ehemalige Premierminister.

Es ist die fünfte Änderung des Einwanderungsgesetzes innerhalb von vier Jahren. Kritiker werfen Sarkozy vor, dass er neue Gesetze vorschlage bevor die vorherigen umgesetzt seien. Sarkozy hatte den Kampf gegen die illegale Einwanderung zum Wahlkampfthema gemacht und damit auch viele Stimmen aus der Stammwählerschaft des rechtsextremen Jean-Marie Le Pen erhalten. In Frankreich hat etwa jeder dritte Einwohner ausländische Vorfahren, unter ihnen auch Sarkozy, der Sohn eines Einwanderers aus Ungarn ist. (mit dpa)

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