Politik : Frankreich hat Angst um seine Soldaten

Will Paris nur noch weitere 200 Mann für UN-Truppe stellen? / Generäle misstrauen der UN-Resolution

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Kurz vor Beginn der UN-Konferenz, auf der am Donnerstagabend in New York 60 Länder über die Aufstellung einer 15 000 Mann starken Friedenstruppe für den Südlibanon beraten wollten, deutete sich ein Rückzieher Frankreichs an. Statt eines Kontingents von 2000 bis 4000 Mann, wie bisher avisiert, kündigte Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstagabend an, Frankreich wolle vorerst nur sein Kontingent in der UN-Truppe um 200 auf 400 Mann verdoppeln. Ob weitere Truppen dazukommen, ließ Chirac offen.

Anlass für den Stimmungswechsel ist der nach französischer Meinung „verschwommene“ Text der UN-Resolution für die Nahostmission. Paris fürchtet, dass die Friedenstruppe zwischen die Fronten geraten könnte, weil Sicherheitsgarantien fehlen und die Frage offen ist, wie die Hisbollah-Miliz entwaffnet wird. Zudem gibt es die Sorge, dass vor allem die französischen Soldaten der Friedenstruppe Repressalien zu gewärtigen habe, weil Frankreich sich gegen deren Schutzmächte Syrien und Iran hart gezeigt hat. Frankreich besteht daher bei der UN-Konferenz auf zusätzlichen Garantien. Wie die Zeitung „Le Monde“ aus New York berichtete, wollte UN-Generalsekretär Kofi Annan Präsident Chirac am Donnerstag in einem Telefongespräch davon überzeugen, dass eine stärkere Beteiligung Frankreichs an der Friedenstruppe für deren Erfolg unerlässlich sei. Nach Annans Auffassung kommt der Haltung Frankreichs die Bedeutung eines „Barometers“ zu. Sollte Frankreich zögern, würden auch andere Länder ihre Bereitschaft überdenken. Schon bis Ende August soll ein Voraustrupp von 3500 Mann in den Südlibanon entsandt werden, um die Waffenruhe zu überwachen. Paris will jetzt, wie es im Verteidigungsministerium heißt, vor einem Engagement den Fortgang der Verhandlungen abwarten.

In einem Fernsehinterview hatte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie am Mittwochabend die Bereitschaft Frankreichs bestätigt, sich an der Friedenstruppe zu beteiligen. Frankreich stellt derzeit schon 200 der 2000 Mann für die UN-Beobachtungstruppe Unifil im Südlibanon. Sie wird derzeit von dem französischen General Alain Pellegrini befehligt. Man sei auch bereit, das Kommando einer verstärkten UN-Truppe zu übernehmen, sagte Alliot-Marie. Doch dann müsse die Mission klar definiert, ihre Ausrüstung dem Auftrag angepasst und ihre rechtliche Grundlage präzise festgelegt sein. Nach französischer Auffassung müssen libanesische Streitkräfte zudem die Milizen entwaffnen.

Die Verteidigungsministerin brachte damit Bedenken zum Ausdruck, die im französischen Generalstab gehegt werden. Als oberster Befehlshaber der Streitkräfte kann Präsident Chirac jederzeit Truppen in Krisengebiete entsenden. Ein Beschluss des Parlaments wie in Deutschland ist dazu nicht erforderlich. Frankreich hat zwar, wie es im Verteidigungsministerium heißt, noch genug Reserven, um sich neben seinen Einsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Kongo und an der Elfenbeinküste auch im Libanon stärker zu engagieren. Doch Chirac kann sich über die Bedenken der Militärs offensichtlich nicht ohne weiteres hinwegsetzen. In Erinnerung ist noch das Trauma von 1983, als 58 französische Fallschirmjäger in Beirut durch ein Selbstmordattentat schiitischer Extremisten starben. Auch die Erfahrung des Bosnienkrieges wirkt nach, in dem französische UN-Soldaten von den Konfliktparteien regelrecht gedemütigt wurden.

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