Frankreich im Libyen-Einsatz : „Darauf können wir stolz sein“

Frankreich hat von Anfang an eine Führungsrolle im Libyeneinsatz übernommen und hält bis heute daran fest. Der Chef der französischen Regierungspartei UMP im Tagesspiegel Interview über die Enthaltung Deutschlands und die Kernkraft.

UMP-Sprecher Jean-Fran çois Copé
UMP-Sprecher Jean-Fran çois CopéFoto: REUTERS

Seit über einer Woche fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien Luftangriffe gegen Libyen. In welcher Rolle sieht sich Paris bei dieser Militäraktion?

Diese Operation hat bereits Ergebnisse gezeigt, weil die Luftwaffe von Oberst Gaddafi neutralisiert worden ist und wir bereits das Leben zahlreicher Zivilisten gerettet haben. Darauf können wir stolz sein. Auf der politischen Ebene ist Frankreich international aktiv, um die an der Operation teilnehmenden Länder zusammenzuhalten und Staaten aus der arabischen Welt zu einem Engagement zu ermutigen. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate tun dies bereits. Wie Nicolas Sarkozy in Erinnerung gerufen hat, handelt es sich in keiner Weise um eine Besatzung. Es geht bei dem Einsatz darum, dem Recht Geltung zu verschaffen – und das fängt mit dem Recht des libyschen Volkes an.

Wie bewertet Ihre Partei, die französische Regierungspartei UMP, die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über Libyen im UN-Sicherheitsrat?

Das ist eine Entscheidung, die wir natürlich bedauern, aber völlig respektieren. Auch wenn Deutschland nicht an der Militäraktion teilnimmt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 11. März zugestimmt, die die Notwendigkeit eines internationalen Handelns bestätigt hat. Ich bin sicher, dass Deutschland in der – genau so wichtigen – Phase des Wiederaufbaus und der Erneuerung der Verbindungen über das Mittelmeer hinweg seiner Rolle voll und ganz gerecht werden wird. Diese Phase wird notwendigerweise auf diese Intervention folgen.

Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich gibt es auch in der Atompolitik. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima möchte der deutsche EU-Energiekommissar Oettinger EU-einheitliche Standards für sogenannte Stresstests bei Akws durchsetzen. Sind Sie einverstanden?

Auch wenn die Technologie der japanischen Meiler auf einem älteren Stand und weniger sicher ist als die der französischen Reaktoren, befürworten wir es, wenn Tests in einem großen Umfang in unseren Atomanlagen durchgeführt werden. Wir werden also mit unseren europäischen Partnern an einer Verbesserung der Sicherheit rund um unsere Atomkraftwerke arbeiten – mithilfe dieser Stresstests. Diese Tests werden uns in die Lage versetzen, jene Risiken besser vorherzusehen und zu beherrschen, die die Gesundheit der Bevölkerung in unseren Ländern gefährden können. Natürlich sind die durch die Katastrophe in Japan hervorgerufenen Emotionen legitim. Wir müssen aber einen kühlen Kopf bewahren. Natürlich muss Frankreich die erneuerbaren Energien entwickeln. Aber wir können nicht aus der Kernkraft aussteigen. Einer der Gründe liegt darin, dass ein Ausstieg zu riskant für die Umwelt wäre: Dank der Kernkraft stößt Frankreich nur 1,6 Tonnen Kohlendioxid pro Einwohner aus, während es in Deutschland 2,7 Tonnen sind.

Beim EU-Gipfel wurde am vergangenen Freitag ein weitreichendes Paket beschlossen, mit dem der Euro stabilisiert werden soll. Dazu gehört ein Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Wird die französische Öffentlichkeit diesen Pakt akzeptieren?

Die Krisen in Griechenland, Irland und Portugal haben die Öffentlichkeit in unserem Land sensibilisiert. Die Franzosen wissen, dass der Bestand der Euro-Zone auf dem Spiel steht, wenn die EU-Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik nicht zusammenarbeiten. Deshalb sind die Beschlüsse in der Euro-Zone, die auf die Initiative von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zurückgehen, in unserer Öffentlichkeit gut aufgenommen worden.

Dennoch hat Ihre Partei derzeit ein massives Problem. Bei der zweiten Runde der Départementswahl am Sonntag hat die UMP Stimmen an die Sozialisten und die rechtsextreme Front National abgeben müssen: Während die Sozialisten 35 Prozent der Stimmen errangen, kam die zweitplatzierte UMP nicht über 20 Prozent hinaus.

Wir sind nach dieser Wahl ein klein wenig enttäuscht. Aber wir werden aus dem Abstimmungsergebnis alle notwendigen Lehren ziehen.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Jean-François Copé ist seit November 2010 Generalsekretär der französischen Regierungspartei UMP. Zuvor war der 46-Jährige UMP-Fraktionschef in der Nationalversammlung.

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