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Frankreich : Jean-Marie Le Pen entzieht sich dem Gericht des Front National

Heute Nachmittag wird das Disziplinargericht des rechtsextremen Front National zusammentreten, um Strafmaßnahmen gegen den Parteigründer Jean-Marie Le Pen zu beraten. Seine Tochter Marine Le Pen kämpft für eine solche Bestrafung. Aber wie kann die aussehen?

Hans-Hagen Bremer
Familienzwist. Der alte FN-Gründer Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine Le Pen, die ihn bestrafen will. Die beiden traten am 1. Mai zusammen auf einer Kundgebung auf.
Familienzwist. Der alte FN-Gründer Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine Le Pen, die ihn bestrafen will. Die beiden traten am...Foto: AFP

Nichts geht mehr zwischen Marine Le Pen und ihrem Vater, dem langjährigen Chef des Front National (FN). Nach einer Reihe  politischer Provokationen, mit denen der  Parteigründer seiner Tochter, die ihm 2011 nachfolgte, das Leben schwer gemacht hat, will der FN-Parteivorstand heute Sanktionen gegen den knapp 87 Jahre alten „Ehrenpräsidenten“ der französischen Rechtsextremisten beschließen. Wenn die acht Mitglieder der Parteiführung, die am späten Nachmittag als Disziplinargericht zusammentreten, dem Willen der Parteichefin folgen, wird dem alten Schwadroneur eine Art  Maulkorb umgehängt. „Jean-Marie Le Pen soll sich nicht mehr im Namen der Partei ausdrücken dürfen“, sagte Marine Le Pen im Radiosender „Europe 1“, „seine Erklärungen sind konträr zu der von der Partei festgelegten Linie.“

Jean-Marie Le Pen kam am Montagvormittag in die Parteizentrale in Nanterre westlich von Paris. Dort wurde zunächst in einem Parteigremium über eine Reihe von Spitzenkandidaturen für die Regionalwahlen im Dezember beraten. Anschließend sollte sich das FN-Exekutivbüro in einer Disziplinarsitzung mit Jean-Marie Le Pen befassen. Dieser verließ die Parteizentrale aber. Journalisten sagte er: "Ich weigere mich, zum Exekutivbüro zu gehen".

Jean Marie Le Pen hatte kürzlich die Gaskammern erneut als „Detail“ des Zweiten Weltkriegs abgetan und in einer  rechtsradikalen Postille den wegen Kollaboration mit  Nazi-Deutschland verurteilten Marschall Pétain verteidigt. Auf Druck der FN-Chefin, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Partei zu „entteufeln“ und breiteren Wählerschichten zu erschließen, verzichtete Le Pen darauf, bei den Regionalwahlen im Dezember in der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur zu kandieren. Die FN-Liste dort soll jetzt seine Enkelin Marion Maréchal-Le Pen, eine Nichte der Pareichefin, anführen.

Der alte Provokateur gibt keine Ruhe

 Der Krach im Hause Le Pen schien damit beigelegt. Doch der alte Provokateur gab keine Ruhe. Am 1.Mai bestieg er bei der traditionellen FN-Kundgebung am Pariser Opernplatz die Tribüne und machte der versteinerten FN-Chefin unter dem Beifall der 4.000 Teilnehmer während langer Minuten das Mikrofon streitig. Für Marine Le Pen war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Ich glaube, er verträgt es einfach nicht, dass die Partei ohne ihn weiter existiert und erfolgreich ist“, kommentierte sie seine „böswilligen“ Erklärungen. Da sie die  Verantwortung für eine „Bewegung“ trage, „die eine Hoffnung für Frankreich“ darstelle, müsse ein Weg gefunden werden, die Partei vor ihm zu schützen.

  „Alles ist möglich, auch ein Parteiausschluss“, sagte Florian Philippot, der Stellvertreter der Parteichefin. Doch manchen FN-Aktivisten erscheint das „surrealistisch“, wie einer im Rundfunk sagte. In der Tat verfügt der Alte in der Partei über eine beträchtliche Anhängerschaft, wie Umfragen ergaben. Auch der Entzug des Titels „Ehrenpräsident“ wäre nicht einfach. Dazu  müsste die Parteichefin einen FN-Kongress einberufen, der dem FN neue Statuten verpasst, in denen ein Ehrenpräsident nicht mehr vorkäme. Ob sie den Störenfried damit loswird, erscheint fraglich. „Ich lasse mich nicht mundtot machen“, sagte er, „und werde bis an mein Lebensende auf meinem Posten bleiben.“

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