Politik: Frankreich: Jospin verliert eine Stütze

Die französische Linksregierung verliert ein weiteres politisches Schwergewicht. Am heutigen Mittwoch scheidet Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry aus dem Kabinett aus. Die 49-jährige Sozialistin kandidiert für das Bürgermeisteramt im nordfranzösischen Lille und möchte sich ganz auf den Kommunalwahlkampf und die Wahl im März 2001 konzentrieren. Als wahrscheinlichste Nachfolgerin gilt Justizministerin Elisabeth Guigou.

Für Premierminister Lionel Jospin ist es bereits die vierte Kabinettsumbildung in einem Jahr. Im November 1999 war Finanzminister Dominique Strauss-Kahn über eine Korruptionsaffäre gestolpert. Im Frühjahr verließ Jospins Freund und Bildungsminister Claude Allègre die Regierung. Im September warf schließlich Innenminister Jean-Pierre Chevènement wegen tiefgreifender Differenzen über die Korsikapolitik das Handtuch.

Der Abgang von Martine Aubry wird von politischen Beobachtern als weitere Schwächung der Regierung Jospin gedeutet. Seit der Streikwelle im Oktober hat Jospin in den Meinungsumfragen verloren. Mit Aubry verliert der sozialistische Premier zudem eine der beliebtesten Ministerinnen seiner Regierung. Die Franzosen verdanken ihr soziale Wohltaten wie die 35-Stunden-Woche, 276 000 "emplois jeunes" (ABM-Stellen für arbeitslose Jugendliche) sowie einen universellen Krankenversicherungsschutz für Arme und Obdachlose.

Aubrys Bilanz hat allerdings auch ihre Schattenseiten. Die Finanzierung der 35-Stunden-Woche ist nicht dauerhaft gesichert. Die für das kommende Jahr geplante Arbeitszeitverkürzung in kleinen und mittleren Unternehmen stößt auf wachsenden Widerstand. Die Zukunft der "emplois jeunes" ist ungewiss, auch bei den ABM-Jobs gibt es ernste Finanzierungsprobleme. Die Sanierung der Krankenversicherung kommt nicht voran, die überfällige Rentenreform hat Aubry erst gar nicht angepackt.

Eine schwere Last war schließlich Aubrys ruppiger, manchmal brutaler Verhandlungsstil. Jospins Arbeitsministerin verkrachte sich sowohl mit den Arbeitgebern als auch mit den gemäßigten Gewerkschaften. Die französischen Arbeitgeber weinen Aubry denn auch keine Träne nach. Zuletzt waren sie mit der resoluten Sozialistin wegen der geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung aneinander geraten. Erst eine Intervention von Premierminister Jospin entspannte die Lage.

ebo