Frankreich : Justizministerin tritt nach Streit um Anti-Terrorgesetze zurück

Die Regierung will verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Weil ihr das nicht passt, gibt Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ihr Amt auf.

„Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen“, schrieb Christiane Taubira auf Twitter. Foto: REUTERS
„Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen“, schrieb Christiane Taubira auf Twitter.Foto: REUTERS

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist nach Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verfassungsänderung zurückgetreten. Der Élyséepalast teilte am Mittwoch mit, Taubira und Präsident François Hollande seien übereingekommen, dass sie ihr Amt zum Beginn der Beratungen über die Verfassungsänderung abgebe.

Taubira hatte sich mehrfach öffentlich gegen die Pläne ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben. Dies hatte Hollande nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November angekündigt.

„Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen“, schrieb Taubira auf Twitter. „Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.“ Die Verfassungsänderung in Frankreich sollte nach Angaben des Élyséepalastes von Mittwoch an in der Rechtskommission der Nationalversammlung beraten werden. Zu Taubiras Nachfolger wurde der Sozialist Jean-Jacques Urvoas ernannt. (dpa)


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