Frankreich : Massenprotest gegen Sarkozy

Hunderttausende Franzosen gehen wegen der Rentenreform auf die Straße, meinen aber den Präsidenten. "Das Gefühl der Franzosen, Opfer sozialer Ungerechtigkeit zu sein, war noch nie so groß", meint ein Politologe.

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Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Am Donnerstag, dem 23.09.2010 hielten zum wiederholten Mal Arbeitnehmer aus allen Wirtschaftsbereichen in Marseille Protestbanner nach oben.Weitere Bilder anzeigen
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23.09.2010 15:46Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Am Donnerstag, dem 23.09.2010 hielten zum wiederholten Mal Arbeitnehmer aus allen...

Hunderttausende Bürger in ganz Frankreich haben sich am Dienstag den Aufrufen der Gewerkschaften zu einem „nationalen Aktionstag“ gegen die von der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy vorgelegte Rentenreform angeschlossen. In mehreren großen Städten bildeten sich bereits am Morgen Demonstrationszüge. An einem Protestmarsch durch die Straßen von Paris beteiligten sich am Nachmittag auch die Führer der linken Opposition, unter ihnen Sozialistenchefin Martine Aubry. Zur gleichen Zeit begann in der Nationalversammlung die Debatte über das Projekt zur Sanierung der defizitären Altersrenten, das die konservative Regierung dem Parlament Ende Juli zugeleitet hatte.

Kern der Reform ist die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre. Diese soll für alle nach 1951 geborenen Versicherten bis 2018 schrittweise erfolgen. Gleichzeitig sollen die Beitragszeiten für eine Vollrente von 40,5 auf 41,5 Jahre verlängert werden. Bei bestimmten peniblen Tätigkeiten soll es bei 60 Jahren bleiben. Die Beiträge der Beamten sollen progressiv den höheren Sätzen in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Zur Deckung verbleibender Finanzierungslücken plant die Regierung zusätzliche Steuern auf hohe Einkommen, Kapitaleinkünfte und Aktienoptionen.

Für den landesweiten Streik gegen die Rentenreform, den dritten seit Beginn des Jahres, hatten die Gewerkschaften das Ziel hoch gesteckt. Nachdem sie im Juni mehr als mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße gebracht hatten, hofften sie nun auf eine noch stärkere Mobilisierung ihrer Anhänger. Dies schien sich bereits am Mittag zu bestätigen.

Bei Bahn und Post, bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP sowie im Schuldienst lag die Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen über der vom letzten Mal. Für die Benutzer öffentlicher Dienstleistungen hielten sich die Ausfälle jedoch in Grenzen. Bei der Bahn fiel im Durchschnitt einer von fünf TGV aus. Die Pariser Metro verkehrte zu 80 Prozent normal, die regionale Schnellbahn RER zu zwei Dritteln. An den Pariser Flughäfen wurde jeder vierte Flug gestrichen. In der Provinz war der städtische Nahverkehr zur Hälfte gestört.

Die Führer der Gewerkschaften sehen sich auf Grund der hohen Streikbeteiligung in ihrer Forderung an die Regierung bestätigt, Abstriche an ihrem Reformvorhaben zu machen. Schon vorher hatte Bernard Thibault, der Chef der größten Gewerkschaft CGT, erklärt, seine Organisation sei bereit, „bis zum äußersten“ zu gehen. Dagegen hatte der Generalsekretär der CFDT, Francois Chérèque, eingeräumt, dass die Erhöhung des Rentenalters wohl unumgänglich sei, die Regierung aber bei bestimmten Details Konzessionen machen müsse.

Nach einer Umfrage unterstützen 60 Prozent der Franzosen die Proteste gegen die Rentenreform. Sie scheinen sich jedoch mit der Notwendigkeit der Reform abgefunden zu haben, wie der Politologe Roland Cayrol in der Zeitung „Le Parisien“ sagte. Er führt die Proteste unter anderem auf die miese Stimmung zurück, die infolge des mit Arbeitsminister Eric Woerth verbundenen Steuerskandals um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt die Regierung umgibt: „Das Gefühl der Franzosen, Opfer sozialer Ungerechtigkeit zu sein, war noch nie so groß.“

Trotz neuer Enthüllungen in den Medien über die Verwicklung seines früheren Budgetministers und Parteischatzmeisters in die L’Oréal-Affäre, hält Präsident Sarkozy daran fest, dass Woerth die Rentenreform durchs Parlament bringen soll. Beim Betreten der Nationalversammlung wurde Woerth am Dienstag von Abgeordneten der Regierungspartei UMP demonstrativ mit Beifall begrüßt. Das Reformgesetz soll am 15. September von der Nationalversammlung verabschiedet und nach anschließender Debatte im Senat Ende Oktober endgültig beschlossen werden. Oppositionschefin Aubry versprach, nach einem Wahlsieg 2012 die Reform rückgängig zu machen.

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