Frankreich : Massive Proteste gegen Fusionsbeschluss

In Frankreich sind Tausende gegen eine Fusion der Energiekonzerne Gaz de France und Suez auf die Straße gegangen. Das entsprechende Gesetz wurde am Nachmittag von der Nationalversammlung verabschiedet.

Paris - Tausende Beschäftigte der Energiebranche haben in Frankreich mit Demonstrationen und Streiks gegen die Fusion der Energiekonzerne Gaz de France (GDF) und Suez protestiert. Bevor die Nationalversammlung das Vorhaben am späten Dienstagnachmittag billigte, kam es bei einer Demonstration in der Nähe des Parlaments zu Zusammenstößen einiger Teilnehmer mit der Polizei. Die Gewerkschaften fordern den Verzicht auf die Fusion, durch den sich der Staat mehrheitlich aus dem Gasversorger GDF zurückzieht und die laut den Arbeitnehmervertretern 20.000 Arbeitsplätze kosten wird.

An der Demonstration in Paris nahmen laut den Gewerkschaften 15.000 Menschen teil; die Polizei sprach dagegen lediglich von 2500. Einige hundert Meter von der Nationalversammlung entfernt versuchten Demonstranten am Nachmittag, Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei setzte daraufhin Schlagstöcke ein. Einige Demonstrationsteilnehmer warfen Getränkedosten und andere Gegenstände in Richtung der Ordnungshüter. Bei GDF legte laut Unternehmensführung ein Fünftel der Beschäftigten die Arbeit nieder. Beim Energiekonzern EDF streikten aus Solidarität 14,4 Prozent der Mitarbeiter, wie das Unternehmen mitteilte. Dies war in beiden Fällen weniger als beim letzten Protesttag am 12. September. Gewerkschaften nannten aber eine höhere Beteiligung.

Opposition reichte 137.000 Änderungsanträge ein

Die Fusion war im Februar von der Regierung in Paris eingefädelt worden, um Suez vor der Übernahme durch den italienischen Enel-Konzern zu bewahren. Der Staat muss dazu sein vor zwei Jahren gegebenes Versprechen brechen, mindestens 70 Prozent an GDF zu behalten. Gegen die notwendige Gesetzesänderung, die Teil der nun gleichfalls verabschiedeten Bestimmungen zur Öffnung der Energiemärkte ab dem 1. Juli 2007 ist, hatte die Opposition 137.000 Änderungsanträge eingereicht.

Das Gesetz wurde am Dienstagnachmittag nun mit 327 Stimmen gegen 212 gebilligt. Jetzt muss noch der Senat dem Projekt zustimmen. Die Beratungen dort beginnen am Dienstag kommender Woche. Wirtschaftsminister Thierry Breton zeigte sich zuversichtlich, dass auch die EU-Kommission das Vorhaben genehmigen werde. «Die Informationen, über die ich verfüge, zeigen, dass es gut läuft», sagte er im Radiosender Europe 1. Brüssel will seine Entscheidung bis zum 17. November verkünden. (tso/AFP)

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