Frankreich nach den Anschlägen : Hollande will Ausnahmezustand verlängern

Eigentlich wäre der nach den Terrorangriffen verhängte Ausnahmezustand am 26. Februar ausgelaufen. Nun soll er um drei Monate verlängert werden.

Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Gedenken an die Opfer der Terroranschläge am 10. Januar 2016.
Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Gedenken an die Opfer der Terroranschläge am 10. Januar 2016.Foto: dpa

Frankreichs Präsident François Hollande will den seit den Anschlägen von Paris geltenden Ausnahmezustand um drei Monate verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Kabinett Anfang Februar vorgelegt werden, teilte der Elysée-Palast am Freitagabend mit. Der Ausnahmezustand war nach den islamistischen Anschlägen in Paris vom 13. November mit 130 Toten verhängt worden.

Der Ausnahmezustand gilt zunächst bis zum 26. Februar. Er räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Nachdem die Maßnahme zunächst breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft gefunden hatte, wird inzwischen zunehmend diskutiert, ob sie weiterhin gerechtfertigt ist. Seine Anti-Terror-Gesetze hat Paris bereits kurz vor Weihnachten verschärft.

Bei den Anschlägen am Abend des 13. November hatten mehrere Islamisten in der Pariser Innenstadt eine Reihe von Bars und Restaurants, den Konzertsaal Bataclan sowie die Fußballarena Stade de France attackiert, die meisten von ihnen sprengten sich in die Luft. Allein im Bataclan wurden bei einem Rockkonzert 90 Menschen getötet. Zu den Anschlägen bekannte sich die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). (AFP)

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