Frankreich: Nach rechts offen

Noch einmal haben die Wähler das Wort. Aber am Ausgang des zweimonatigen Wahlmarathons in Frankreich gibt es keine Zweifel mehr. Bei der am Sonntag anstehenden Stichwahl zur Neubesetzung der Nationalversammlung dürften die Wähler den  Linkstrend der ersten Wahlrunde vor einer Woche bestätigen und dem im Mai gewählten sozialistischen Präsidenten Francois Hollande eine klare Mehrheit der Linken im Parlament geben. Erstmals seit 1988 könnte auch die rechtsextreme Front National (FN) wieder ins Parlament einziehen.

Nach den letzten Umfragen kann die Linke aus Sozialisten, Grünen und Linksfront vor der UMP, der Partei des konservativen früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, mit einem deutlich größeren Vorsprung rechnen, als bisher für möglich gehalten wurde. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sagten den Sozialisten allein - das heißt ohne Grüne und Linksfront von Kommunisten und extremer Linken - mehr als die zur absoluten Mehrheit erforderlichen 289 der 577 Sitze im Palais Bourbon voraus. Das rechte Lager käme auf bis zu 226 Mandate  für die UMP und deren Verbündete. Die Zentrumspartei Modem müsste sich mit nur noch drei Abgeordneten abfinden, die Front National (FN) könnte mit ihrer Parteichefin Marine Le Pen auf bis zu vier Sitze hoffen. Zu den aussichtsreichen Kandidaten der FN gehört im südfranzösischen Département Vaucluse auch Marion Maréchal Le Pen, die Nichte der Parteichefin.

Nachdem vor einer Woche in 36 Wahlkreisen Kandidaten mit absoluter Mehrheit gewählt wurden, sind jetzt die Wähler in den übrigen 541 Wahlkreisen noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Zur Kandidatur zugelassen sind die Kandidaten, die in der ersten Runde 12,5 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten erreichten. In 495 Wahlkreisen stehen sich so je zwei Bewerber gegenüber, in 34 anderen gibt es so genannte Dreiecke mit je drei Bewerbern, in zwölf Wahlkreisen steht nur ein Kandidat zur Abstimmung.

Mehrere Minister der neuen sozialistischen Regierung haben nach dem Ergebnis vom Sonntag eine günstige Ausgangsposition zur Stichwahl. Dagegen erscheinen einige prominente Politiker der Rechten gefährdet zu sein. Das politische Interesse richtet sich jedoch vor allem auf die Wahlkreise, in denen sich Kandidaten der Front National für die Stichwahl qualifizierten. Um FN-Kandidaten  den Weg zu versperren, bot die Sozialistische Partei der UMP an, in den umkämpften Wahlkreisen jeweils denjenigen Kandidaten zurückzuziehen, der die geringeren Aussichten hat und so eine „republikanische Front“ gegen die Rechtsextremisten zu bilden. Das lehnte die UMP ab und empfahl dagegen ihren Anhängern, weder für einen Rechtsextremen noch für einen Linken zu stimmen. Das brachte ihr den Vorwurf ein, die Abgrenzung gegenüber der Nationalen Front aus opportunistischen Gründen aufzuweichen..

In einigen Wahlkreisen setzten sich UMP-Kandidaten über die Weisung der Parteizentrale weg. Nadine Morano, die  frühere Ministerin für Berufsbildung, warb in einem Interview mit der rechtsextremen Wochenzeitung „minute“ für eine Annäherung an die Front National. In einem Telefongespräch, in dem sich der Komiker Gérald Dahan als Louis Aliot, den zweiten Mann der FN, ausgab, sagte sie, die FN-Chefin Marine Le Pen habe „viel Talent“. Mit dem Wahlrecht für Ausländer werde die Linke ein „großes Chaos“ anrichten: „Ich aber will nicht, dass es hier zu einem Libanon kommt.“ Morano nannte das von Dahan veröffentlichte Gespräch anschließend eine Manipulation und kündigte eine Klage an.