Frankreich : Pannen, Peinlichkeiten, Liebedienerei

Um der Übergangsregierung in Tunis Hilfe zuzusichern, schickt Nicolas Sarkozy gleich mehrere Minister nach Tunis. Nur die französische Außenministerin Michéle Alliot-Marie bleibt zu Hause.

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Schickt mehrere Minister nach Tunis: Nicolas Sarkozy
Schickt mehrere Minister nach Tunis: Nicolas SarkozyFoto: AFP

Paris - Frankreich ist dabei, die Scherben seiner Politik gegenüber den nordafrikanischen Ländern zusammenzukehren. Gleich zwei Regierungsmitglieder, Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und Europa-Staatssekretär Laurent Wauquiez, schickte Präsident Nicolas Sarkozy dazu Anfang der Woche nach Tunesien, um der Übergangsregierung französische und europäische Hilfe zuzusichern. Weitere Regierungsmitglieder werden folgen. Fast das halbe Kabinett wird sich in nächster Zeit in Tunis die Klinke in die Hand geben.

Nur Michèle Alliot-Marie nicht. Als Außenministerin hätte sie eigentlich als Erste zu diesem diplomatischen Neuanfang nach der Jasmin-Revolution aufbrechen müssen. Doch es fügte sich, dass der Élysée-Palast wichtigere Termine für sie hatte und wohl auch in Zukunft haben wird. Denn in Tunis ist die Chefin der französischen Diplomatie offenkundig Persona non grata. Ihr Name steht für die Irrtümer, Pannen und Peinlichkeiten, die seit dem Sturz des Diktators Ben Ali das Verhältnis zwischen Paris und Tunis belasten.

Der erste von der Übergangsregierung berufene Außenminister Ahmed Ouannaies hatte dies zu spüren bekommen, als er beim Antrittsbesuch in Paris von der „Ehre“ sprach, mit Alliot-Marie zu sprechen. In Tunis löste das eine solche Empörung aus, dass er umgehend sein Amt verlor. Alliot-Marie hatte während der Unruhen Urlaub in Tunesien gemacht, außerdem war ein Immobiliengeschäft ihres Vaters mit einem Mitglied des Ben-Ali-Clans und ihr Angebot französischer Polizeihilfe für das wankende Regime bekannt geworden. Dieser Tage musste sie sich nun dazu erklären, dass sie während ihres Aufenthalts mit dem Diktator telefoniert hatte. Ihr Büro dementierte Berichte, wonach sie auch den Ex-Innenminister und den Chef der Präsidentengarde getroffen habe.

Eine Entlassung der Außenministerin, wie sie die Opposition forderte, kam für Sarkozy nicht infrage. Dann hätte er auch auf Premierminister François Fillon verzichten müssen, der sich auf Kosten des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak erholte. Und er hätte sich auch selbst Fragen nach dem mit seiner Frau Carla Bruni in einem Palast des marokkanischen Königs Mohammed VI. genossenen Urlaub gefallen lassen müssen.

Diskrete Einladungen befreundeter arabischer Regierungen sind von Mitterrand über Chirac bis Sarkozy Teil der Beziehungen zwischen Frankreich und den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers – die Presse in Frankreich spricht jetzt von einem „diplomatischen Fiasko“. Gegenüber den Diktatoren drückte Paris die Augen zu und half, wo diese dies wünschten. Im Vordergrund stand die Stabilität ihrer Herrschaft als Bollwerk gegen den Islamismus. Gebraucht wurden sie auch, um Migranten den Weg nach Europa zu erschweren. Libyen wurde seit der Absage Muammar Gaddafis an den Terrorismus vor allem als Öllieferant und Waffenkäufer hofiert. So schwieg Paris lange zu den Umwälzungen. Hans-Hagen Bremer

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