Frankreich : Paris will Notstand verlängern

Der Notstand in Frankreich mit Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Krawalle soll um drei Monate verlängert werden. Das Kabinett will heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag beraten.

Paris - Die Verlängerung, der das Parlament zustimmen muss, «kann jedoch per Dekret jederzeit beendet werden, auch vor Ablauf der drei Monate», sagte Regierungssprecher Jean-François Copé am Montag in Paris. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche den Notstand für zwölf Tage verhängt, um die seit über zwei Wochen anhaltenden Krawalle in den Vorstädten einzudämmen. Wichtigste Maßnahme ist dabei die Ausgangssperre, die bislang in 6 von 100 Départements verhängt wurde.

In der Nacht zum Montag, der 18. Krawallnacht in Folge, waren die Unruhen wieder leicht abgeflaut. Landesweit wurden 270 Fahrzeuge angezündet. Das waren 44 Brandstiftungen weniger als in der Nacht zuvor. Auch die Zahl der Festnahme verringerte sich von 161 auf 112. Unter dem Eindruck der anhaltenden Krawalle zeigte sich die Europäische Union bereit, 50 Millionen Euro für die sozialen Problemviertel in Frankreich bereitzustellen.

Auch längerfristig könnten mit «der Umschichtung ungenutzter Budgets» bis zu einer Milliarde Euro für die Entwicklung sozialer Randviertel französischer Großstädte zur Verfügung gestellt werden, sagte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Sonntag in Paris. Er traf dort am Abend mit dem französischen Premierminister Dominique de Villepin zusammen.

Erneut war in der Nacht zum Montag Lyon ein Schwerpunkt der Krawalle. Wieder gingen Autos in Flammen auf, drei Personen, die Benzin transportierten, seien festgenommen worden, berichtete die Polizei. Auch aus der Umgebung der französischen Hauptstadt Paris und aus Toulouse wurden wieder Brandstiftungen gemeldet. (tso/dpa)

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