Frankreich : Paris will umstrittenes Reformgesetz ersetzen

Nach wochenlangen Protesten will die französische Regierung ihr umstrittenes Gesetz zum Abbau des Kündigungsschutzes fallen lassen. Ein neuer Entwurf für das Gesetz soll schon am Montag vorliegen.

Paris - Nach elfwöchigen Protesten der Gewerkschaften und Studenten zeichnet sich in Frankreich ein Ende des Konflikts um den Abbau des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger ab. Der Fraktionschef der regierenden UMP, Bernard Accoyer, sagte am Freitag in Paris, es werde "auf der Basis der Gespräche" mit 19 Verbänden ein neues Gesetz formuliert werden. Ein Mitarbeiter Accoyers sagte, der Entwurf solle möglichst bereits am Montag vorliegen, wenn das Ultimatum der Gewerkschaften an die Regierung für eine Einigung ausläuft. An der Erarbeitung am Wochenende werde auch der Minister für Sozialen Zusammenhalt, Jean-Louis Borloo, teilnehmen.

Accoyer erklärte nicht ausdrücklich die Suspendierung des umstrittenen Gesetztes zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) und ging auch nicht auf den Inhalt des neuen Gesetzes ein. Erst müsse es eine Synthese der Gespräche geben. Der Berater des Innenministers Nicolas Sarkozy, François Fillon, erklärte, das neue Gesetz werde den CPE ersetzen. Gewerkschaften und Unternehmerverbände würden umgehend eingeladen, über dieses Gesetz zur Eingliederung junger Menschen in das Arbeitsleben zu diskutieren. Es solle sich an einer Regelung von 2003 orientieren, das Hilfen für schlecht ausgebildete Jugendliche beim Start in die Berufswelt vorsieht.

Die Sozialistische Partei wertete Accoyers Äußerung als "politisches Manöver" und rief die Studenten und Arbeitnehmer auf, "nur auf sich selbst" zu zählen und weiter zu kämpfen. "Wer ein positives Zeichen für einen Ausweg aus der Krise erwartet hat, wird enttäuscht sein", sagte Parteisprecher Julien Dray.

Solange der Inhalt des neuen Gesetzes nicht vorliegt, bereiten die Studentenverbände für Dienstag einen neuen landesweiten Protesttag vor. Die Gewerkschaften wollen am Montag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Sie erhoffen von dem neuen Gesetzesvorschlag einen Durchbruch. Am Freitag setzten Schüler und Studenten ihre Protestaktionen fort. Nach Regierungsangaben waren 50 Universitäten und 318 Schulen bestreikt oder blockiert. Demonstranten blockierten auch wieder zeitweise Bahnstrecken und Straßen und besetzten zeitweise den Verfassungsrat in Paris.

Präsident Jacques Chirac hatte das CPE-Gesetz in Kraft gesetzt und gleichzeitig erklärt, es solle vor einer Änderung seiner Kernbestimmungen nicht angewendet werden. Eine Beraterfirma berichtete aber, sie habe schon 130 CPE-Musterverträge verkauft.

Der Präsident der Bischofskonferenz, Kardinal Jean-Pierre Ricard (Bordeaux), wertete den Protest als Krise des politischen Systems. "Die politische Klasse wird diskreditiert durch ihre Spaltung und die eingenommenen Haltungen, die allzu oft als Schauspiel mit Blick auf kommende Wahlen erscheinen", sagte er. Unterstützung erhielten die Reformgegner von Gewerkschaftsverbänden aus Schweden, Belgien, Spanien und der Türkei sowie vom Europäischen Gewerkschaftsbund.

Überschattet wurden die Protestaktionen am Freitag durch einen Unfall in Paris. Ein Autofahrer, der einen Fußgänger angefahren hatte, raste auf der Flucht vor der Polizei in eine Gruppe Demonstranten, die auf dem Boulevard Saint-Germain ein "Picknick" veranstalteten. Aufgebrachte Studenten schlugen den Mann krankenhausreif und warfen sein Auto um. Nach Polizeiangaben wurden zehn Demonstranten bei dem Unfall oder beim Umwerfen des Autos verletzt. (tso/dpa)

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