Frankreich : Paris will Verbot des Gesichtsschleiers

Als zweites Land nach Belgien will jetzt auch Frankreich die Burka und andere Formen des islamischen Ganzkörperschleiers, die auch das Gesicht verdecken, in der Öffentlichkeit verbieten. Der Entwurf sieht Bußen bis zu 150 Euro für Frauen vor.

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Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloss die Regierung unter Vorsitz von Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch in Paris. Sie setzte sich damit unter Berufung auf den Schutz der Würde der Frau über rechtliche Bedenken hinweg, die der Staatsrat gegen den Gesetzesentwurf geltend gemacht hatte. In einem Gutachten hatte das Gremium, das die Regierung bei Gesetzesvorhaben berät, an dessen Stellungnahmen sie aber nicht gebunden ist, auf „starke verfassungsrechtliche Ungewissheiten“ hingewiesen. Für ein allgemeines Burka-Verbot gebe es „keine unangreifbare juristische Grundlage“. Der Gesetzesentwurf erwähnt nicht ausdrücklich Schleier wie die Burka oder den Nikab. Es wird grundsätzlich jede Art der Vermummung verboten.

Nach der Regierungsvorlage soll niemand „im öffentlichen Raum eine Kleidung tragen (dürfen), die dazu dient, sein Gesicht zu verhüllen“. Das Verbot soll nicht nur beim Betreten von Ämtern oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln gelten, sondern überall in der Öffentlichkeit. Frauen, die das Verbot übertreten, sollen zunächst auf pädagogische Weise zur Achtung der Werte der Republik angehalten werden. Später drohen ihnen Geldbußen bis zu 150 Euro. Für Männer, die Frauen zur integralen Verschleierung zwingen, sieht der Entwurf Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis und 15 000 Euro vor. Die Regierung hofft, das Gesetz bis September durchs Parlament zu bringen, so dass es dann Anfang 2011 in Kraft treten könnte.

Gesichter der Gesellschaft

Nur etwa 2000 Frauen tragen nach Angaben des Innenministeriums den Vollschleier. Der Konsultativrat der französischen Muslime lehnt das Verbot als „Stigmatisierung einer Minderheit“ ab. Die oppositionellen Sozialisten fordern, die Verschleierung nur bei Behördengängen zu verbieten. Ein generelles Verbot würde nach Meinung von Verfassungsrechtlern weder vor dem französischen Verfassungsrat noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben.

Ob es zu einer Beschwerde vor dem Verfassungsrat kommt, ist fraglich. Sie müsste von 60 Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten eingereicht werden, die sich damit aber, wie man in der Regierung meint, im nächsten Wahlkampf 2012 als „Burka-Partei“ unpopulär machen würden. Für den Fall, dass das Vorhaben dennoch vom Verfassungsrat gestoppt würde, hat Sarkozy unter Berufung auf den früheren Präsidenten Charles de Gaulle bereits eine Volksbefragung ins Gespräch gebracht.

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