Frankreich : Präsidentschaftskandidaten liefern sich TV-Debatte

Die erste Fernsehdiskussion zur Wahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich ließ klare Unterschiede der drei Anwärter in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erkennen.

Paris - Ex-Premierminister Laurent Fabius sprach sich als einziger klar für eine Ausweitung der 35-Stunden-Woche auf alle Unternehmen aus. Die in den Umfragen führende Regionalpolitikerin Ségolène Royal verwies dagegen darauf, dass die 35-Stunden-Woche "für eine Minderheit der Arbeitnehmer" Nachteile gebracht und zu Problemen bei der Betreuung im Gesundheitssektor geführt habe. "Das muss repariert werden", sagte sie. Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn sagte, die 35 Stunden hätten das höchste Wachstum seit 25 Jahren gebracht.

Beim Mindestlohn kündigte Fabius im Falle seiner Wahl zum Präsidenten eine Erhöhung um hundert Euro auf 1600 Euro an. Royal meinte, eine Erhöhung des Smic dürfe nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer knapp über dem Mindestlohn benachteiligt würden. Und ob es dann hundert Euro, etwas weniger oder etwas mehr würden, müsse mit den Sozialpartnern diskutiert werden, sagte sie. Strauss-Kahn verwies vor allem auf die Notwendigkeit, die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln und meinte, möglicherweise sei eine Erhöhung von 50 Euro im nächsten und weiteren 50 Euro im übernächsten Jahr sinnvoll.

Premiere für Fernsehdebatte mit sozialistischen Präsidentschaftsanwärtern

Zu ihren Ambitionen als Präsidentschaftsbewerberin sagte Royal, sie wolle "die Linke zum Sieg und dann Frankreich zum Erfolg führen". Fabius nannte als Ziel, "Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten, die ich nicht akzeptiere" zu beseitigen. Er verwies dabei auf wachsende Jobunsicherheit in einer Gesellschaft, in der "das Kapital alles dominiert". Strauss-Kahn versprach "eine moderne Sozialdemokratie", in der er "die Vollbeschäftigung in weniger als zehn Jahren" anstreben wolle.

Es war das erste Mal überhaupt, dass die Präsidentschaftsanwärter der Sozialisten sich einer Fernsehdebatte stellten. Zwei weitere Debatten zu den Themen Umwelt und Gesellschaft (24. Oktober) und Europa und Außenpolitik (7. November) sollen folgen. Hinzu kommen drei interne Debatten vor Anhängern der Sozialistsischen Partei (PS).

In den Mittwochsausgaben der französischen Zeitungen hieß es zumeist - ähnlich wie in der Pariser "Libération" - die Debatte sei unentschieden ausgegangen. Der "Parisien" hingegen, der zwölf Journalisten um eine Bewertung gebeten hatte, sah Strauss-Kahn leicht im Vorteil. Der konservative "Figaro" bemängelte, die Kandidaten hätten sich einen "Wettbewerb der Versprechungen" geliefert.

Am 16. November stimmen die rund 200.000 PS-Mitglieder über den Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei ab. Erhält kein Bewerber mehr als 50 Prozent gibt es am 23. November eine Stichwahl. Der Sieger muss bei den Wahlen im Frühjahr 2007 dann wahrscheinlich gegen den konservativen Innneminister Nicolas Sarkozy antreten. Das Amt des Staatspräsidenten wird seit 1995 von dem konservativen Jacques Chirac, der den Sozialisten François Mitterrand (1981-95) beerbt hatte, ausgeübt. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben