Politik : Frankreich: Referendum über EU-Verfassung

In Frankreich ist der Weg frei für ein Referendum über die EU-Verfassung. Die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats verabschiedeten am Montag mit großer Mehrheit eine entsprechende Verfassungsänderung.

Versailles (28.02.2005, 21:34 Uhr) - 730 der über 900 Volksvertreter stimmten bei der feierlichen Sitzung im Schloss von Versailles für die Änderung. 66 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus, 96 enthielten sich der Stimme. Gleichzeitig wurde der Umweltschutz als Grundsatz in die französische Verfassung aufgenommen.

Einen Termin für ein Referendum - nach Spekulationen der Medien der 29. Mai - könnte Präsident Jacques Chirac bereits in dieser Woche festsetzen. Auch zukünftige EU-Neuaufnahmen sollen dem Text zufolge per Referendum genehmigt werden. Dieser Passus zielt besonders auf die Türkei, deren EU-Mitgliedschaft in Frankreich umstritten ist. Ausgenommen davon sind Rumänien, Bulgarien und Kroatien, da die Verhandlungen der EU mit diesen Ländern bereits weit fortgeschritten sind.

Die Zustimmung zu dieser Verfassungsänderung galt als sicher, da auch die Oppositionsparteien mit Ausnahme der Kommunisten dafür waren. Unsicher ist hingegen der Ausgang des Referendums. Chirac drängt auf eine möglichst rasche Abstimmung, um einem Stimmungsumschwung zu Gunsten der Verfassungskritiker zuvorzukommen. Die Wähler in Frankreich nutzen gern politische Abstimmungen, um der Regierung wegen ganz anderer Fragen einen Denkzettel zu verpassen.

Die EU-Verfassung bedeute einen «Fortschritt für die Völker Europas», sagte der Präsident am Montag. Sie werde die Demokratie der Europäischen Union verbessern und «die EU den Bürgern näher bringen».

Die zweite Änderung setzt die Vorsorge beim Schutz der Umwelt als Verfassungsgrundsatz fest. Um möglichen Schäden zuvorzukommen, sollten zuständige Behörden in Risiko-Fällen Schutzmaßnahmen einleiten, heißt es darin.

Die Dänen sollen am 27. September über die neue EU-Verfassung abstimmen. Wie Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in Kopenhagen mitteilte, hat neben dem bürgerlich-konservativen Regierungslager auch die sozialdemokratisch geführte Opposition diesem Termin zugestimmt. (tso) ()

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