Frankreich : Regierung Villepin zurückgetreten

In Frankreich ist der Weg frei für den Regierungswechsel. Am Tag vor der Amtseinführung Nicolas Sarkozys als Staatspräsident reichte die Regierung von Premierminister Dominique de Villepin ihren Rücktritt ein.

Paris - Der scheidende Präsident Jacques Chirac nahm die Demission Villepins und seiner Regierung aus der Hand des Premierministers entgegen. Damit steht einer Regierung des neuen Staatschefs nichts mehr im Wege.

Chirac hatte Villepin am 31. Mai 2005 nach dem Nein der Franzosen im Referendum zur EU-Verfassung als Nachfolger von Jean-Pierre Raffarin eingesetzt. Sarkozy will nach der Amtsübernahme rasch seinen Premierminister ernennen. In Paris gilt es als sicher, dass der frühere Arbeitsminister François Fillon (53) diese Aufgabe am Donnerstag von dem neuen Präsidenten übertragen bekommt.

Sarkozy wollte sofort nach seiner Amtsübernahme und den anschließenden Feierlichkeiten am Mittwoch zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reisen. Die Kanzlerin erwartet von Sarkozy einen entscheidenden Beitrag, um der EU den Weg aus der Verfassungskrise zu ebnen. "Er hat gesagt, dass er um die Notwendigkeit der Handlungsfähigkeit der EU weiß", sagte Merkel am Dienstag in Brüssel. "Ich freue mich auf den Besuch", fügte sie an.

Sarkozy ehrt Widerstandskämpfer

Vor seinem Flug nach Berlin will Sarkozy zuerst noch einen besonderen Akzent setzen. Auf seinem Programm steht eine Ehrung von 35 jungen Widerstandskämpfern, die im August 1944 von deutschen Truppen im Bois de Boulogne bei Paris erschossen worden waren.

Vor seiner feierlichen Einführung hat der konservative frühere Innenminister inzwischen alle seine politischen Ämter niedergelegt. Er trat auch als Präsident des Generalrates des Départements Hauts-de-Seine bei Paris zurück. Zuvor hatte er bereits die Präsidentschaft der Regierungspartei UMP abgegeben.

Gleichzeitig setzte Sarkozy seine Bemühungen fort, prominente linke Politiker für eine Mitarbeit in seiner UMP-Regierung zu gewinnen. Sarkozy hat das Außenministerium dem früheren Außenminister Hubert Védrine und Ex-Gesundheitsminister Bernard Kouchner angeboten, die beide der Sozialistischen Partei angehören. Védrine war außenpolitischer Berater von Präsident François Mitterrand und 1997 bis 2002 Außenminister unter Präsident Jacques Chirac gewesen.

Sarkozys "Öffnung nach links" sorgt für Irritationen

Kouchner wurde als Gründer der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und als Befürworter humanitärer Einsätze populär und gehört zu den wenigen Linken, die den US-Angriff auf den Irak 2003 nicht kritisiert haben. Er galt vor der bis Freitag erwarteten Ernennung der Regierungsmannschaft als Favorit für das Außenministerium.

Sarkozys "Öffnung nach links" nach einem stark auf die Werte der Nation ausgerichteten Wahlkampf hat sowohl bei der Opposition als auch im Regierungslager Irritationen ausgelöst. Sozialistenchef François Hollande drohte Überläufern mit Parteiausschlüssen, die frühere sozialistische Ministerin Elisabeth Guigou sprach von einem "Manöver zur Zermalmung der Linken bei der Parlamentswahl" im Juni.

Im Regierungslager erklärten Kritiker, auch die UMP habe hochrangige Experten. "Treue ist kein Gegensatz zu Kompetenz", sagte Sarkozys langjähriger Weggefährte Patrick Devedjian. Dazu erklärte Sarkozy-Berater Brice Hortefeux: "Jetzt ist nicht die Zeit der Belohnung, sondern der Sammlung der Talente." Das Regierungsteam werde den Wunsch nach Reform ausdrücken und "keinen Clan" bedienen. (tso/dpa)

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