Frankreich : Royal für neues EU-Referendum

Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat ein neues EU-Referendum in Frankreich im Jahr 2009 vorgeschlagen. Den Franzosen sollte dann ein Vertrag zur Abstimmung vorgelegt werden, "welcher ein Funktionieren der europäischen Institutionen ermöglicht".

Luxemburg - "Ich bin bereit, politische Risiken einzugehen", fügte die 53-Jährige Sozialistin in Luxemburg. Royal will im Frühjahr die Nachfolge von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac antreten.

2005 hatten die Franzosen und kurz darauf auch die Niederländer die Verfassung für die Europäische Union per Referendum abgelehnt. Der Text wurde seitdem von einer Mehrheit der EU-Staaten angenommen; er liegt aber de facto auf Eis. Den Franzosen solle 2009 nicht noch einmal derselbe Text vorgelegt werden, sagte Royal. Zugleich dürfe ihr Land aber nicht jene Länder "bestrafen", welche die Verfassung angenommen hätten. Sie selbst wünsche sich einen "sozialen Abschnitt - und dass die Arbeiterrechte in Europa mit einbezogen werden".

In Luxemburg beriet Royal mit Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Eurogruppe. Nach dem Treffen bekräftigte die Französin ihren Vorstoß, die Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) auszuweiten. Wie in den USA und in Großbritannien sollten die Währungshüter sich nicht nur um das Eindämmen der Inflation kümmern, "sondern auch um Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt", sagte sie. Dabei gehe es nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB anzutasten, sondern "eher darum, sie nicht allmächtig sein zu lassen". (tso/AFP)

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