Frankreich: Royal macht in Umfragen Boden gut

Paris - Im Rennen um die französische Präsidentschaft hat die Sozialistin Ségolène Royal Boden gegenüber dem Konservativen Nicolas Sarkozy wett gemacht. Nach einem TV-Auftritt legte sie in einer Umfrage erstmals seit Wochen zu. Bei einem Wahlkampfaufritt im westfranzösischen Changé versprach Royal, sie werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Treffen beider Politikerinnen am 6. März in Berlin "einige Dinge" sagen: "Man muss heraus aus dieser liberalen Trägheit, der Staat kann noch Gewicht haben." Der sozialistische Finanzexperte Eric Besson kündigte unterdessen seinen Parteiaustritt an. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sprach sich für Royal und eine Ampelkoalition im künftigen Pariser Parlament aus.

Der Umfrage für den "Parisien" zufolge liegt Royal in den Wahlabsichten für die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit 29 Prozent knapp vor Sarkozy (28 Prozent). Liberalen-Chef François Bayrou erreichte bei der Befragung des Instituts CSA mit 17 Prozent seinen bislang höchsten Wert, der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen kam mit 14 Prozent auf Rang vier. In der Stichwahl würde Sarkozy Royal mit 51 zu 49 Prozent schlagen. Der Abstand zwischen den beiden großen Favoriten, der in vorangegangenen Umfragen teils zehn Punkte erreicht hatte, schmolz damit auf zwei Punkte zusammen.

Cohn-Bendit will linke Allianz schmieden

Royal hatte am Montag eine zweistündige TV-Livesendung - selbst nach Einschätzung ihrer Kritiker - souverän absolviert. Das Programm, bei dem Bürger sie direkt mit ihren Alltagssorgen konfrontierten, erzielte einen Zuschauerrekord. Cohn-Bendit schlug eine "Präsidentschafts-Partnerschaft" aus Sozialisten, Grünen und dem Umweltaktivisten Nicolas Hulot sowie Bayrous zentrumsliberaler UDF vor. Bayrou könnte Premierminister in einem derartigen Bündnis sein, sagte er im Radiosender France Inter. Wie in Italien könnten sich die Kommunisten anschließen.

Mit Blick auf ihr Treffen mit Merkel sagte Royal, sie wolle einen "starken Staat, der mit seinen europäischen Partnern verhandelt". Damit wolle sie wirtschaftliche und soziale Regulierung erreichen. Sarkozy, dem Chef der CDU-Schwesterpartei UMP, warf sie "gefährliche, kaum glaubwürdige" Vorschläge zur Sozialpolitik vor, welche "die Franzosen gegeneinander aufbringen werden".

Besson sind Versprechungen zu teuer

Besson begründete seinen Parteiaustritt mit Royals Kurs sowie gegen ihn gerichteten Attacken aus dem engsten Umfeld der Kandidatin. Im Streit um die Finanzierung von Royals Wahlprogramm hatte Besson vergangene Woche bereits seine Parteiämter niedergelegt. Er verwies auf eine "Auseinandersetzung" mit Sozialisten-Chef François Hollande, der auch Royals Lebensgefährte ist. Die Programme "aller Parteien und aller Kandidaten sind zu teuer, und ihre wirklichen Kosten werden unterschätzt", erklärte Besson. Bei den Parlamentswahlen im Juni will er nicht mehr antreten.

Die Sozialisten bestätigten, dass die Umsetzung von Royals Programm innerhalb von fünf Jahren netto 35 Milliarden Euro kosten soll. Mehrausgaben von 50 Milliarden sollen Einsparungen von 15 Milliarden gegenüberstehen. Dabei setzt die Partei auf ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Sollte dies nicht erreicht werden, würden die Ausgaben zur Umsetzung der Wahlversprechen "angepasst", sagte Hollande. "Wir wollen keine Erhöhung der Schulden und der Abgaben." (tso/AFP)