Frankreich / Rumänien : Ratifizierung des EU-Vertrages ist beschlossen

Die Parlamente in Frankreich und Rumänien haben mit einer Verfassungsänderung den Weg für die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages freigemacht. Der Vertrag reduziert unter anderem den Zwang zur Einstimmigkeit und schafft das Amt eines EU-Präsidenten.

Paris/BukarestDie Abgeordneten von Senat und Nationalversammlung stimmten nach Medienangaben auf einem Kongress in Versailles mit 560 gegen 181 Stimmen für die notwendige Überarbeitung der französischen Verfassung.

Im Mai 2005 hatten bei einem Referendum knapp 55 Prozent der Franzosen gegen die EU-Verfassung gestimmt. Nach dem Beschluss vom Montag muss der neue EU-Vertrag nur noch dem Parlament vorgelegt werden, das voraussichtlich an diesem Donnerstag die sogenannte "Vereinbarung von Lissabon" ratifizieren soll.

Die sozialistische Opposition hatte vergeblich eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag gefordert. Laut einer am Sonntag von der kommunistischen Zeitung "Humanité" veröffentlichten Umfrage haben sich 59 Prozent der Franzosen für ein Referendum ausgesprochen. Während der Abstimmung der beiden Kammern demonstrierten mehrere hundert Menschen vor dem Versailler Schloss. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich für den modifizierten EU-Vertrag stark eingesetzt.

Das Parlament in Rumänien ratifizierte am Montagabend fast einstimmig den EU-Reformvertrag. 387 Abgeordnete und Senatoren stimmten dafür. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Vor Rumänien hatten bereits Ungarn, Slowenien und Malta den EU-Vertrag ratifiziert. In Frankreich soll der "Lissabonner Vertrag" voraussichtlich schon an diesem Donnerstag dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden. (cp/dpa)

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