Frankreich : Sarkozy setzt hunderte Ausländer vor die Tür

Mitten in der heftigen Debatte um die Abschiebung illegaler Einwanderer hat die französische Polizei ein von hunderten Ausländern besetztes Haus bei Paris geräumt. Bürgerrechtler befürchten nun Massenabschiebungen.

Cachan - Wie die Präfektur des Départements Val-de-Marne am Donnerstag mitteilte, bestand wegen eines hohen Brandrisikos akute Gefahr für die Sicherheit der Bewohner in dem seit drei Jahren besetzten Universitätsgebäude in Cachan südlich der Hauptstadt. Für die rund 800 Bewohner, die vorwiegend aus Mali und Elfenbeinküste stammen und meist keine Papiere haben, wurden demnach Hotelzimmer angemietet. Hilfsorganisationen für illegale Einwanderer kritisierten die Aktion und befürchteten dahinter eine groß angelegte Abschiebung auf Druck von Innenminister Nicolas Sarkozy.

Die Gerichtsentscheidung für die Räumung des Hauses mit 300 Zimmern stammt bereits aus dem April 2004. Die Behörden hatten aber zunächst vor einer Massenräumung zurückgeschreckt und eine Prüfung jedes Einzelfalles zugesichert. Erst seit dem Amtsantritt eines neuen Präfekten in dem Regierungsbezirk Anfang des Jahres war der Kurs gegen die Hausbesetzer verschärft worden.

"Brutale Abschiebung"

Der Vorsitzende der Organisation Droit au logement ("Recht auf Wohnung"), Jean-Baptiste Eyraud, sprach von einer "brutalen Abschiebung". Nachdem Sarkozy diese Woche klar gemacht habe, dass es nur in Ausnahmefällen Papiere für illegale Einwandererfamilien mit Kindern geben werde, sei dies offenbar "die erste große Operation" zur Umsetzung dieser Politik. Die Anti-Rassismus-Organisation Mrap sprach von einer "grausamen und demagogischen" Aktion. Die Grünen warfen dem Konservativen Sarkozy Zynismus vor. Die Kommunisten sprach von "einer neuen Episode im Krieg gegen die Armen und der Jagd auf die illegalen Einwanderer".

Sarkozy, der 2007 das Amt des Staatspräsidenten anstrebt, will in diesem Jahr 25.000 Einwanderer ohne Papiere abschieben - 5000 mehr als 2005. Nach massiven Bürgerprotesten wegen der befürchteten Abschiebung von Schulkindern sagte der Minister zu, Ausnahmen bei gut integrierten Familien zu machen. Voraussetzung war unter anderem, dass die Kinder seit September 2005 eine französische Schule besuchen und in der Familie überwiegend Französisch gesprochen wird. Darauf waren rund 30.000 Anträge auf Papiere eingereicht worden - weit mehr als erwartet. Dennoch blieb Sarkozy am Dienstag bei seiner Linie, nur 6000 Fälle genehmigen zu lassen. Schon Ende Juni hatte das französische Parlament auf Initiative Sarkozys das Einwanderungsrecht verschärft. (tso/AFP)

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