Frankreich: Sarkozy will die Opposition regieren

Nicolas Sarkozy gibt sich nicht damit zufrieden, nach seinem Triumph bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen Frankreich nach seinem Programm zu regieren. Zum Ärger der linken Opposition will er auch seine Politik der Öffnung fortführen und weitere prominente Persönlichkeiten aus ihren Reihen politisch an sich binden. Nach der Aufnahme Bernard Kouchners als Außenminister und vier anderer sozialistischer Politiker in die Regierung von Premierminister Francois Fillon umwirbt er jetzt den früheren Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sowie den langjährigen Kulturminister Jack Lang. Strauss-Kahn will er auf den vakant gewordenen Posten des Generaldirektors des Internationalen Währungsfonds hieven. Lang hat er die Mitarbeit, eventuell sogar den Vorsitz in einer noch zu bildenden Kommission angeboten, die Vorschläge zu der in seinem Wahlprogramm enthaltenen Reform der staatlichen Institutionen ausarbeiten soll.

Die Sozialistische Partei reagierte auf Sarkozys neue Vorstöße gereizt. Es ehre sie zwar, dass der Präsident Talente nur bei der Linken entdecke, erklärte Bertrand Delanoe, der sozialistische Bürgermeister von Paris. Doch Sarkozys Vorgehen ziele darauf ab, „auch die Opposition“ zu regieren. Kritik regte sich auch in der Regierungspartei UMP. Zahlreiche Mitstreiter Sarkozys sehen sich um den Lohn für ihren Einsatz gebracht und machen ihrem Unmut Luft.

Sarkozy meint, dass er als „Präsident aller Franzosen“ die „Pflicht“ habe, „parteipolitische Bindungen abzuschütteln“. Um große Reformen durchzusetzen, brauche er eine größtmögliche Basis. Vor der Nominierung Strauss-Kahns für die IWF-Spitze hatte Sarkozy bereits mit mehreren europäischen Regierungen und US-Präsident George W. Bush gesprochen. Frankreich müsse kompetente Vertreter in internationale Gremien entsenden, er verlange von Strauss-Kahn keineswegs , sein Parteibuch vorher abzugeben. Zu seinem Angebot an Lang, einen „anerkannten Verfassungsrechtler“, sagte er, er sehe nicht ein, dass er auf dessen Mitarbeit verzichten solle, nur um den Sozialisten zu Gefallen zu sein.

Schon den Übertritt Kouchners, des populären Gründers der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, und anderer Abtrünniger hatten die Sozialisten nicht verdaut. Dem folgt nun der Ärger über weitere Abwerbungen. So übernahm der frühere Erziehungsminister Claude Allègre einen Auftrag für einen Expertenbericht zum Hochschulwesen, Ex-Außenminister Hubert Védrine einen zur Globalisierung. Dass Sarkozy nun zwei „Elefanten“, wie die Parteiführer der Sozialisten genannt werden, einfing, empfinden die Sozialisten als Versuch der Destabilisierung.