Frankreich : Sarkozy will gegen kriminelle Roma vorgehen

Staatspräsident Nicolas Sarkozy fackelt nicht lange, wenn es um Ordnung und Sicherheit geht. Das werden jetzt die in Frankreich lebenden Roma zu spüren bekommen.

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Nicolas Sarkozy -Foto: dpa

Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe, die sich strafbar machen, sollen in Zukunft unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die sofortige Ausweisung droht auch denen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere auf französischem Territorium befinden. Bis Oktober sollen alle 200 illegal errichteten Lager aufgelöst werden.

Das sind einige der drastischen Maßnahmen gegen das fahrende Volk, die jetzt ein interministerieller Gipfel unter Sarkozys Vorsitz beschloss. Mitte Juli war es in Saint-Aignan in der Loire-Gegend zwischen Landfahrern und der Polizei zu schweren Zusammenstößen gekommen. Ein 22-Jähriger, der dort nach Angaben der Polizei eine Verkehrskontrolle durchbrochen hatte, war von Beamten in seinem Fahrzeug erschossen worden. Eine aufgebrachte Gruppe von etwa 50 vermummten Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe verwüstete daraufhin einen Gendarmerieposten und zündete Autos an. Als Reaktion auf die Ausschreitungen hatte Sarkozy den Gewalttätern den „Krieg“ erklärt.

Sarkozys Ankündigung einer besonderen Sitzung der Regierung „zu den Problemen, die das Verhalten einiger Angehöriger der Roma schafft“, löste indes Proteste von Opposition und Menschenrechtsgruppen aus. Sie warnten vor der „Stigmatisierung“ einer ganzen Bevölkerungsgruppe und sehen sich durch Verlauf und Ergebnis der Sitzung, zu der Vertreter des Verbandes der Roma nicht geladen waren, in ihren Warnungen bestätigt. So rechtfertigte der Elysee-Palast die Auflösung der Lager damit, dass sie „ein Herd für illegalen Handel und die Ausbeutung von Kindern zum Zweck von Bettelei, Diebstahl und Prostitution“ seien. Steuerfahnder sollen jetzt die Situation der Lagerinsassen überprüfen.

In Frankreich leben etwa 400 000 Menschen, die nach einer 1969 geschaffenen Verwaltungskategorie als „gens du voyage“ (Landfahrer) gelten. 95 Prozent von ihnen sind französische Staatsbürger. Sie können also gar nicht ausgewiesen werden. Zwei Drittel von ihnen sind sesshaft. Sie wohnen in Campingwagen am Rande großer Städte. Sie unterliegen regelmäßigen Polizeikontrollen und können nach einem Aufenthalt von drei Jahren in derselben Gemeinde dort auch zur Wahl gehen. Daneben genießen die etwa 20 000 aus Rumänien oder Bulgarien kommenden Roma dieselben Rechte wie alle anderen EU-Bürger, sie können einreisen, aber auch wieder abgeschoben werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Mit Rumänien unterhält Frankreich ein Abkommen, das für rückkehrwillige Erwachsene Prämien von je 300 Euro vorsieht. 8300 Roma machten davon 2009 Gebrauch. Die meisten waren nach kurzer Zeit wieder da.Hans-Hagen Bremer

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