Frankreich : Sarkozy will härtere Strafen

Am Freitag kommender Woche jähren sich die landesweiten Vorstadt-Krawalle, die Paris im November 2005 zur Verhängung des Ausnahmezustands gezwungen hatten. Die französische Regierung setzt voll auf Abschreckung.

Paris - Innenminister Nicolas Sarkozy verlangte in der Zeitung "Le Parisien", minderjährige Wiederholungstäter zwischen 16 und 18 Jahren von der Justiz wie Volljährige behandeln zu lassen. Dem "Gefühl der Straffreiheit bei einer bestimmten Zahl von Personen, die glauben, sie könnten sich alles erlauben", müsse entgegengewirkt werden, sagte er. Das bedeute auch, dass Mindeststrafen für Mehrfachtäter eingeführt würden, bei denen vorangegangene Taten bei der Strafzumessung bisher nicht berücksichtigt würden.

Nach zahlreichen Angriffen auf Polizisten in den vergangenen Monaten hatte Justizminister Pascal Clément bereits die Einführung neuer Straftatbestände angekündigt. Übergriffe auf Staatsbeamte mit Waffen und in organisierten Banden könnten damit statt mit bisher zehn Jahren mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Solche Attacken auf die Polizei würden damit automatisch vor Geschworenengerichten verhandelt. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt steigt die Höchststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr. Wer zur Zusammenrottung aufruft muss mit zwei Monaten Gefängnis rechnen. Bisher steht darauf nur Geldstrafe. Paris will damit verhindern, dass erwachsene Jugendliche in den Vorstädten zu Gewalttaten aufstacheln.

In der Nacht zum Freitag wurde im Pariser Vorort Aulnay-sous-Bois erneut eine Polizistin verletzt, die von einem Wurfgeschoss an der Augenbraue getroffen wurde und mit mehreren Stichen genäht werden musste. In den Vorstädten des Landes, in denen viele Einwandererfamilien leben, kocht die Stimmung immer wieder hoch. Mehrfach wurden Polizisten in den vergangenen Wochen in regelrechte Hinterhalte gelockt. Am Freitag kommender Woche jährt sich der Beginn der landesweiten Vorstadt-Krawalle, die Paris im November 2005 zur Verhängung des Ausnahmezustands gezwungen hatten. Mehr als 9000 Fahrzeuge gingen damals während der drei Wochen dauernden Unruhen in Flammen auf; fast 3000 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen. (tso/AFP)

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