Frankreich: Sarkozys Partei verliert Kommunalwahl

Landesweit stimmten 49,5 Prozent der Wähler für Listen der Linken gegen 47,5 Prozent der Konservativen. Sie bestätigten damit in diesem ersten landesweiten Stimmungstest seit der Präsidentenwahl vor zehn Monaten ihr „Strafvotum“ vom ersten Wahltag vor einer Woche. Besonders herb für das Regierungslager ist der Verlust großer Städte wie Straßburg und Toulouse, wo die Rathausmehrheit von rechts nach links wechselte. Einziger Trost für die Rechte: In Marseille ging der konservative Bürgermeister Jean-Claude Gaudin mit knapper Mehrheit gegenüber seinem linken Herausforderer als Sieger hervor. In Paris, wo die Stimmenauszählung ebenfalls noch andauerte, gab es dagegen keinen Zweifel an der Wiederwahl des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delanoe. In Lyon hatte die Linke bereits vor einer Woche ihre Stellung behauptet. In Lille setzte sich die frühere sozialistische Arbeitsministerin Martine Aubry am Sonntag mit 65 Prozent der Stimmen durch.

Andere Städte wie Metz, Reims, Amiens, Angers oder Blois werden künftig ebenfalls von sozialistischen Bürgermeistern regiert werden, womit die Linke dem vom Parteichef der Sozialisten, Francois Hollande, proklamierten Ziel, die vor sieben Jahren an die Rechte verlorenen mittelgroßen Kommunen zurückzugewinnen, sehr nahe kam. Auch bei den Kantonalwahlen, bei denen die Hälfte der Mandate in den Kreistagen vergleichbaren Versammlungen der Departements neu zu besetzten war, verzeichnete die Linke Stimmenzuwächse und wird damit künftig in 54 statt bisher 51 der 101 Departements die Mehrheit stellen.

Premierminister Francois Fillon wies am Wahlabend die Forderung der Opposition nach einem politischen Kurswechsel zurück. Es habe sich vor allem um reine lokale Wahlen gehandelt. Mit ihrer Stimmabgabe hätten die Franzosen die Regierung allerdings auch gedrängt, sich mit noch mehr Kraft für ihre Reformpolitik einzusetzen. Präsident Sarkozy hatte vergangene Woche sowohl eine Änderung seiner Politik als auch eine Umbesetzung der Regierung ausgeschlossen, jedoch eingeräumt, die Lehren aus dem Votum befolgen zu wollen. Als mögliche Konsequenz wurde von Elysee-Mitarbeitern die Verstärkung der Regierung durch die Einrichtung zusätzlicher Staatssekretariate genannt. Hans-Hagen Bremer