Frankreich: Sarkozys Sonntagsspaziergang

Für Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy gleicht die am heutigen Sonntag stattfindende zweite Runde der Parlamentswahl einem Spaziergang. Nach seiner Wahl und dem Triumph seiner Partei, der UMP, in der ersten Runde vor einer Woche, scheint ihm eine große Mehrheit der Konservativen in der neuen Nationalversammlung sicher zu sein. Nach letzten Umfragen kann das Regierungslager mit bis zu 440 der 577 Sitze rechnen. Der sozialistischen Opposition werden höchstens 131 Mandate vorausgesagt. Den Rest würden sich Kommunisten, Grüne und Zentristen teilen. Im ersten Durchgang waren 110 Deputierte gewählt worden, 109 von der UMP und ein Sozialist. Auf ein besseres Abschneiden könnten die Sozialisten bei einer höheren Wahlbeteiligung hoffen. Im ersten Durchgang waren 40 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Unter ihnen waren besonders viele Anhänger der Linken.

Trotz dieser Ausgangslage griff der konservative Premierminister Francois Fillon die Linke bei seiner letzten Wahlkundgebung in Paris noch einmal in bisher ungekannter Schärfe an. Sie habe weder Ideen noch Mut, sagte er vor zweitausend Anhängern. Von der „Partei der Rose“, den Sozialisten, seien nur noch Stacheln übrig geblieben. „Wenn es einen Tsunami geben wird, wie Ségolène Royal behauptet, dann wird er Schaden nur bei den Sozialisten anrichten“, sagte er. Anlass der Attacke ist die Kritik der Sozialisten an der Absicht der Regierung, die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte auf 24,8 Prozent heraufzusetzen, um das Defizit in der Sozialversicherung zu finanzieren. Die Sozialisten werfen der Regierung vor, den Schwächsten der Gesellschaft in die Tasche zu greifen, während sie den Wohlhabenden Geschenke bei der Erbschaft- und Vermögensteuer mache.

Für die Sozialisten war die vorzeitige Bekanntgabe der Steuerpläne eine willkommene Ablenkung von den Schwierigkeiten, nach ihrer Niederlage wieder Tritt zu fassen. Nach dem ersten Durchgang hatte die unterlegene sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal am Montag Francois Bayrou, den Führer des neuen zentristischen Mouvement Démocratique (MoDem), angerufen, um ihm in einzelnen Wahlkreisen Absprachen für die Stichwahl vorzuschlagen. Bayrou war darauf aber nicht eingegangen. Der Vorstand der Sozialisten pfiff die offen nach der Parteiführung strebende Royal in einem einstimmig gefassten Beschluss zurück. Fragen der Allianz könnten nur vom Vorsitzenden oder der Partei entschieden werden. Bayrou war bei der Präsidentenwahl auf 18 Prozent der Stimmen gekommen. Vergangenen Sonntag stimmten 7,6 Prozent für seine Partei, die nur noch Aussicht auf maximal drei Sitze hat. Da die UMP ihren Kandidaten in seinem Wahlkreis zurückzog, dürfte er dank dieser Geste der Rechten sein Mandat am Sonntag gegen die sozialistische Bewerberin behaupten können.