Frankreich: Schlussstrich à la Sarkozy

Nicolas Sarkozy wollte wieder einmal nichts dem Zufall überlassen. Am Montagabend gab Frankreichs Staatspräsident ein Fernsehinterview, dass in der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet worden war. Seine Partei wird verdächtigt, illegale Spenden der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt angenommen zu haben. An diesem Abend im Garten des Elysée Palastes wollte der Präsident dem Spuk ein Ende machen. Dem Sender France 2 hatte er sicherheitshalber schon vorher mitteilen lassen, es komme nicht infrage, die ganze Sendezeit den Affären der vergangenen Wochen zu widmen. Frankreich habe wichtigere Probleme zu lösen, als sich mit „Verleumdungen“ und „Lügen“ aufzuhalten, sagte Sarkozy. Seinem Arbeitsminister Eric Woerth, der Bettencourt vor den Finanzbehörden geschützt haben soll, sprach er sein „ganzes Vertrauen“ aus. Woerth werde jetzt, wie vorgesehen, die Rentenreform zum Erfolg führen, so Sarkozy, der damit bei seinem Wunschthema angelangt war. Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Rente mit 62 statt mit 60 Jahren vorsieht, soll am heutigen Dienstag vom Kabinett beschlossen und ab 6.September im Parlament debattiert werden.

Auf die Frage nach Geldspenden, die er in seiner Zeit als Bürgermeister von Bettencourt bei Besuchen im Hause Bettencourt erhalten haben soll, sagte Sarkozy, er sei dort während 17 Jahren nur zweimal mit anderen Gästen eingeladen gewesen. Derartige Geschenke seien ihm dabei nicht gemacht worden. Die langjährige Buchhalterin Bettencourts hatte vor einer Woche bei der Polizei zu Protokoll gegeben, ihre Chefin habe für Sarkozys Wahlkampf im Frühjahr 2007 insgesamt 150 000 Euro gespendet.

In der Affäre um die Existenz nicht deklarierter Schweizer Bankkonten der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt wurde Woerth allerdings nicht nur durch Sarkozy, sondern auch durch einen am Sonntagabend veröffentlichten Untersuchungsbericht der Generalinspektion des Finanzministeriums in einem Punkt entlastet. Woerth, der bis März dieses Jahres Budgetminister im Finanzministerium, war, sei „nicht interveniert, um eine Steuerkontrolle bei Bettencourt zu veranlassen, zu verhindern oder zu beeinflussen“, heißt es in dem Bericht. Der Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Xavier Bertrand, sagte, Woerth sei das „Ziel von Lügen“ gewesen. Diejenigen, die ihn in seiner Würde beleidigt hätten, müssten sich jetzt bei ihm entschuldigen, hieß es. Die Opposition scheint jedoch noch nicht bereit zu sein, die die Auseinandersetzung um Woerth zu beenden. Ein Sprecher der Sozialisten nannte den Bericht „unbefriedigend“. Der ehemalige Budgetminister habe von der Behörde, die jetzt seinem Nachfolger unterstellt ist und deren Chef von der Regierung ernannt werde, einen Persilscheine erhalten, sagte er. Er verlangte eine Untersuchung durch einen unabhängigen Richter oder einen Parlamentsausschuss.

Im Zuge der Enthüllungen der Affäre Bettencourt war Woerth kürzlich gleich wegen mehrerer Details ins Zwielicht geraten. So hatte, wie kürzlich bekannt wurde, die Staatsanwaltschaft von Nanterre Woerths Finanzbehörde auf die Existenz zweier nicht deklarierter Konten Bettencourts in der Schweiz aufmerksam gemacht. Da die Verwaltung nicht reagierte, kam die Frage auf, ob Woerth, dessen Frau Florence bei der Bettencourt-Vermögensverwaltung Clymène als Anlageberaterin beschäftigt war, die normalerweise fällige Kontrolle verhindert haben könnte. Diese Frage gilt jetzt als beantwortet, ungeklärt ist jedoch weiter, warum im Fall der Milliardärin gar nichts geschah. Ebenso ist offen, ob Woerth von Bettencourt illegale Wahlkampfspenden für Sarkozy entgegennahm.

Neben dem Vorwurf des Interessenkonflikts, der gegen Woerth wegen der inzwischen beendeten Beschäftigung seiner Frau bei Bettencourt erhoben wurde, muss sich der Minister weiterhin der Frage der Vereinbarkeit seiner Regierungsfunktion mit dem Amt des Schatzmeisters und damit obersten Spendeneinsammlers der UMP stellen. Nun erwägt er offenbar, sein Parteiamt aufzugeben.

Doch auch andere Regierungsmitglieder waren in den vergangenen Wochen durch Zigarrenkonsum auf Kosten des Steuerzahlers, kostspielige Dienstreisen oder ihres Zwecks entfremdete Dienstwohnungen in die Schlagzeilen geraten. Sarkozy betonte am Montagabend, er werde weiter für eine „mustergültige Republik“ kämpfen. Eine große Umbildung der Regierung werde es jedoch erst nach der Rentenreform geben.