Frankreich : Senat billigt Gentests bei Familiennachzug

Frankreich will künftig beim Familiennachzug von Einwanderern Gentests einrichten, die belegen sollen, dass wirklich ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Personen besteht. Kritiker sprechen von einer "Kriegserklärung gegen Ausländer".

ParisTrotz anhaltender Kritik hat der französische Senat den Weg für die Einführung von Gentests beim Familiennachzug von Einwanderern freigemacht. Das Oberhaus in Paris billigte eine nachgebesserte Version der umstrittenen Bestimmung. Demnach können die Tests nur noch auf freiwilliger Basis und auf Kosten des französischen Staates erfolgen, sie müssen von einem Richter geprüft werden und dürfen sich nur noch auf die Abstammung von der Mutter beziehen. Damit soll verhindert werden, dass bei den Tests uneheliche Kinder entdeckt werden.

Der Senatsentwurf geht nun in den Vermittlungsausschuss, wo er mit der schärferen Version aus der Nationalversammlung abgeglichen werden muss. Beobachter erwarteten, dass die Senatsvariante am Ende Gesetz werden wird, da die dortigen Änderungen inzwischen von der Regierung akzeptiert werden. Experten hielten die Regelung angesichts des komplizierten Verfahrens und der Freiwilligkeit in der Praxis jedoch kaum mehr für anwendbar. Sie wird bei Kritikern aber weiter als Symbol für eine ausländerfeindliche Politik der Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy gesehen.

10.000 Unterschriften gegen Gentest-Vorhaben

Die Gegner der Gentests hatten ihren Widerstand deshalb kurz vor der Verabschiedung nochmals verstärkt. Die linksgerichtete Zeitung "Charlie Hebdo" rief dazu auf, eine Petition gegen das Vorhaben zu unterzeichnen. Dem Appell folgten binnen 24 Stunden mehr als 10.000 Menschen, darunter zahlreiche Prominente. Die französische Bischofskonferenz hatte die Test als "eine schwerwiegende Abkehr vom Sinn des Menschen und der Würde der Familie" bezeichnet. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konaré, kritisierte sie als "in ethischer, moralischer und kultureller Hinsicht unannehmbar".

Der sozialistische Senator Bernard Frimat kritisierte nach der Annahme durch das Oberhaus, auch mit den Nachbesserungen bleibe es eine "verabscheuungswürdige" Regelung. Die Kommunisten sprachen von "einer Kriegserklärung gegen Ausländer, die sich legal auf unserem Staatsgebiet aufhalten und ihre Familie nachholen wollen."

Der Text geht auf eine Initiative Sarkozys zurück, der den Familiennachzug nach Frankreich erschweren will. Dieser macht laut offiziellen Statistiken 70 Prozent der gesamten jährlichen Zuwanderung aus. Die Regierung verwies regelmäßig darauf, dass solche Tests in elf anderen EU-Ländern, darunter auch in Deutschland, längst gängige Praxis sind. (mit AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben