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Frankreich : Senat billigt umstrittene Rentenreform

Der französische Senat hat sich von den Protesten der Bevölkerung unbeeindruckt gezeigt. Die Rentenreform ist damit nur noch Formsache.

22. Oktober 2010: Die französische Polizei löst erstmals die Blockade einer Raffinerie auf, die streikende Arbeiter im Zuge der Rentenproteste besetzt hatten. Bei der Aktion in der Raffinerie Grandpuits im Großraum Paris werden nach Angaben der Gewerkschaft CGT drei Streikende verletzt.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Reuters
22.10.2010 10:0922. Oktober 2010: Die französische Polizei löst erstmals die Blockade einer Raffinerie auf, die streikende Arbeiter im Zuge der...

Ungeachtet wochenlanger Proteste hunderttausender Franzosen hat der Pariser Senat am Freitagabend die umstrittene Rentenreform gebilligt. Die Senatoren stimmten dem Projekt der Regierung von Staatschef Nicolas Sarkozy mit 177 zu 153 Stimmen zu. Die Rentenreform sieht im Kern die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre vor.

Arbeitsminister Eric Woerth bezeichnete die Zustimmung zu der Rentenreform als Moment „der Verantwortung, des Muts“. Jean-Pierre Bel von der Sozialistischen Partei warf der Regierung hingegen vor, eine „ungerechte Reform“ beschlossen zu haben, die den Willen der Franzosen ignoriere. Vor der Abstimmung im Senat hatte bereits die Nationalversammlung das Reformprojekt verabschiedet. Nun muss die Rentenreform nächste Woche nochmals zu einem Schlussvotum ins Parlament.

Obwohl sich die Benzinknappheit leicht entspannte, wurde auch im nordfranzösischen Departement Seine-Maritime (Normandie) eine Rationierung der Benzinabgabe bei den Tankstellen auf 30 Liter pro Pkw und 150 pro Lkw angeordnet. Wie in einem Nachbar-Departement ist die Abgabe von Treibstoff in Kanistern verboten.

Energieminister Jean-Louis Borloo sprach in Paris dennoch von leichter Entspannung. "Vor einigen Tagen waren 40 Prozent aller Tankstellen ohne Treibstoff, danach waren es 30 Prozent und heute sind es zwischen 20 und 21 Prozent", erklärte er. Probleme gebe es noch in der Normandie und der Region um Lyon.

In Frankreich beginnen an diesem Wochenende die Herbstferien - die Regierung hofft, dass die Protestwelle dadurch abebbt. Die Bahn erwartete eine leichte Verbesserung im Zugverkehr, der in den vergangenen Tagen akut beeinträchtigt war. Die Gewerkschaften hatten angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen. Kern der Reform ist die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. (dpa)

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