Politik : Frankreich soll jetzt grüner werden

Rudolf Balmer

Paris - Zum Ende einer zweitägigen Umweltkonferenz hat Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag große Pläne angekündigt: Frankreich soll zum Musterschüler im Umweltschutz werden. Als Vorarbeit hatten unter der Regie von Umweltminister Jean-Louis Borloo Naturschützer, Jäger, Landwirte, Fischer, Wirtschaftsverbände und Politiker über drei Monate lang in Workshops über die „grüne Wende“ diskutiert.

Im Beisein seiner Stargäste, den Nobelpreisträgern Al Gore und Wangari Maathaï sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, zog Sarkozy am Donnerstag Bilanz: Frankreich will beim Umweltschutz in Führung gehen. Unter anderem sollten Lkw-Transporte durch Frankreich besteuert werden und für Gebäude neue Energiesparvorgaben gelten. Eine Klimasteuer in Frankreich will er prüfen lassen; besonders umweltschädlich hergestellte Produkte von außerhalb der EU will er von Brüssel mit einer Abgabe belegen lassen.

Eine Klimasteuer will er nur einführen, wenn es einen finanziellen Ausgleich bei den Sozialabgaben gebe. Die Steuer galt als Feuerprobe für die Umweltkonferenz, nachdem Sarkozy sich im Wahlkampf in einem „Ökologischen Pakt“ dazu bekannt hatte. Diesen hatte der beliebte Umweltaktivist und Fernsehmoderator Nicolas Hulot vor knapp einem Jahr vorgestellt.

Sarkozy verkündete einen Anbaustopp für Genpflanzen, bis Anfang 2008 sollen neue Regeln für den Anbau in Kraft treten. Hier solle der „Grundsatz der Vorsicht und der Verantwortung“ gelten. Die Teilnehmer einigten sich darauf, das Straßenbahnnetz auszubauen und der Biolandwirtschaft bis 2020 zehnmal soviel Fläche wie bislang einzuräumen. Außerdem sollen die Landwirte in zehn Jahren nur noch halb soviel Pflanzenschutzmittel einsetzen – „wenn möglich“, wie Sarkozy sagte. Derzeit ist Frankreich europaweit der größte Verbraucher von Pestiziden. Naturschützer sehen die Beschlüsse „zwiespältig“. Man hätte „echte Fortschritte“ erzielt, sagte Lylian Le Goff von „Natur Umwelt“. Aber jetzt warte man, „ob etwas daraus wird“.Rudolf Balmer

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