Frankreich soll Reformen anpacken : Union und FDP kritisieren Hollande vor Merkel-Besuch

Heute wird Bundeskanzlerin Merkel in Paris zu einem Arbeitsbesuch erwartet. Zuvor grummelt es mächtig in der Unions-Fraktion in Berlin. Grund sind Äußerungen von Frankreichs Präsident, Paris lasse sich von der EU nichts diktieren.

Vor der Reise von Kanzlerin Merkel nach Paris pocht Frankreichs Präsident Hollande auf die Souveränität seines Landes. Brüssel könne zwar Haushaltsdisziplin fordern, aber die Inhalte bestimme Paris.
Vor der Reise von Kanzlerin Merkel nach Paris pocht Frankreichs Präsident Hollande auf die Souveränität seines Landes. Brüssel...Foto: dpa

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris haben Politiker des Berliner Regierungslagers Frankreichs Staatschef François Hollande heftig kritisiert. Unionspolitiker rügten Hollande am Donnerstag für seine Äußerung, die EU-Kommission habe seiner Regierung „nichts zu diktieren“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte eine Abkehr von sozialistischer Staatswirtschaft in Frankreich.

"Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Es werde Zeit für die Besinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Staatswirtschaft. „Ich bin mir sicher, dass die Bundeskanzlerin, wie es sich unter Freunden gehört, das intern deutlich ansprechen wird.“ Mit Blick auf Hollandes erstes Amtsjahr
sprach Brüderle von einem „verlorenen Jahr“. Europa könne aber „nicht länger auf Frankreich warten“.

Frankreich wird von einem hohen Haushaltsdefizit, Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geplagt. Die EU-Kommission gab am Mittwoch bekannt, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zwei Jahre Aufschub bis zum Jahr 2015 zum Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuräumen.

Auf die im Gegenzug von der EU-Kommission gestellten Reformforderungen, unter anderem bezüglich des Rentensystems, reagierte Hollande unwirsch: „Die Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben“, sagte der Präsident am Mittwoch. „Sie kann nur sagen, dass Frankreich seine Staatsfinanzen sanieren muss“.

Elysée-Jubiläumsfeier in Berlin
Hoher Besuch zum 50-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags: Bei eisigen Temperaturen posieren der französische Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor.Alle Bilder anzeigen
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22.01.2013 12:53Hoher Besuch zum 50-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags: Bei eisigen Temperaturen posieren der französische...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, bezeichnete Hollandes Äußerungen am Donnerstag als „unangebracht“ und „unverständlich“. Sie widersprächen „Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge“. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, Hollandes Worte zeigten, „dass er im Unterricht nicht aufgepasst hat und verweigert zudem noch seine Hausaufgaben“. Frankreichs Staatschef weigere sich, „die nötigen Strukturreformen zu Hause energisch in Angriff zu nehmen“.

Merkel will am Nachmittag in Paris mit Hollande zu Gesprächen über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zusammenkommen. Beide wollen vor dem EU-Gipfel Ende Juni gemeinsam Vorschläge zu dem Thema unterbreiten. Ein solcher Vorstoß wäre die erste gemeinsame formelle Position, die Hollande und Merkel vor einem EU-Gipfel vorstellen. Inhalt der Gespräche soll unter anderem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sein.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es aber immer wieder Berichte über erhebliche Differenzen zwischen Berlin und Paris über den richtigen Umgang mit der Eurokrise gegeben. Der Sozialist Hollande fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs in Europa, für den Merkel steht wie keine zweite. Beide zeigten sich aber bemüht, Berichte über ein schlechtes deutsch-französisches Verhältnis zu entkräften.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mahnte derweil eine enge deutsch-französische Abstimmung in Europafragen an. In seiner Zeit als politisch Verantwortlicher habe er nach dem Vorsatz gehandelt „nichts ohne Frankreich“ und „keine wichtige Frage entscheiden gegen die Franzosen, keine unwichtige Frage, genauso“, sagte Schmidt am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit Frankreichs Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing in Paris. „Daran habe ich mich zehn Jahre lang gehalten, und habe es nicht bereut.“ (AFP)

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