Frankreich : Sozialisten wollen Außenminister ausschließen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine parteiübergreifende Regierung vorgestellt. Ein Sozialist und ein Liberaler besetzen Schlüsselpositionen. Dem sozialistischen Außenminister Bernard Kouchner droht nun der Parteiausschluss.

Paris - Bernard Kouchner ist der Gründer der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Er saß bereits im "Präsidententeam" der Sozialistin Ségolène Royal. Für die Verteidigung ist Hervé Morin zuständig, der zu den Mitarbeitern des Zentrumspolitikers François Bayrou gehörte. Fast zur Hälfte besteht die Regierungsmannschaft aus Frauen. Das teilte der Élyséepalast mit.

Sozialistenchef François Hollande warf Sarkozy eine irreführende "Pseudoöffnung" der Regierung vor und kündigte den Parteiausschluss Kouchners an. "Kouchner ist nicht mehr Mitglied der Sozialistischen Partei", sagte Hollande. Der frühere Gesundheitsminister und UN-Verwalter des Kosovos habe sich auf ein "individuelles Abenteuer" in einer Rechtsregierung eingelassen.

Sieben Frauen, acht Männer

Premierminister François Fillon kann sich künftig auf 15 Minister stützen, darunter sieben Frauen. Damit ist die Kabinettsrunde halb so groß wie bisher. "Zweiter Mann" der Regierung wurde der konservative frühere Premierminister Alain Juppé, der als Staatsminister das Ressort für Umwelt und dauerhafte Entwicklung übernahm. Das mächtige Wirtschafts- und Finanzministerium leitet der Ex-Minister für Arbeit und Soziales, Jean-Louis Borloo. Sarkozys Vertrauter Brice Hortefeux übernimmt das neue Ministerium für Zusammenarbeit, Zuwanderung, Integration und nationale Identität.

Mächtigste Frau im Kabinett ist die bisherige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, die in das Innenministerium übersiedelt. Sarkozys Wahlkampfsprecherin Rachida Dati leitet das Justizministerium und ist damit auch für den Umgang mit der Jugendkriminalität zuständig. Die Wirtschaftsadvokatin Christine Lagarde soll als Landwirtschaftsministerin Frankreich beim geplanten Umbau der EU-Agrarpolitik vertreten. Ihre Ernennung stieß auf Beifall des Bauernverbandes. An Frauen gingen auch die Ressorts Hochschulen/Forschung, Gesundheit, Wohnungsbau sowie Kultur.

Merkel gratuliert Fillon

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Premierminister Fillon zu seiner Ernennung. Berlin wolle mit der neuen französischen Regierung "genauso eng und vertrauensvoll" zusammenarbeiten wie mit der vorigen, schrieb Merkel in einem Telegramm.

Sarkozy hatte die Regierungsliste nach tagelangen Sondierungen am Donnerstagabend festgezurrt. 13 der 15 Minister gehören der Regierungspartei UMP an, die neben den Neogaullisten auch kleinere bürgerliche Gruppierungen umfasst.

Mit sieben Frauen im Kabinett und einer "Politik der Öffnung" will Sarkozy drei Wochen vor der Parlamentswahl ein Zeichen für die Wähler der Mitte und der Linken setzen. Noch für Freitag hatte Fillon eine erste Kabinettssitzung anberaumt. (tso/AFP)

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