Frankreich: Spendenaffäre erreicht Sarkozy

Die Affäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt hat nun auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy erreicht. Nach den Aussagen von Claire T., der früheren Buchhalterin der 87-jährigen Milliardärin, erhielt der heutige Arbeitsminister Eric Woerth 2007 für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 150 000 Euro in bar von Bettencourt. Dies berichtete die Web-Seite Mediapart am Dienstag. Als Schatzmeister der Regierungspartei UMP war Woerth, den Sarkozy nach seinem Wahlsieg zum Budgetminister berief, damals auch Schatzmeister seines Wahlkampfbüros. Die Ex-Buchhalterin sagte vor Polizei und Staatsanwaltschaft aus, dass Liliane Bettencourt mit ihrem Mann André, einem 2007 verstorbenen Minister de Gaulles, Politiker der Rechten regelmäßig mit Geldbeträgen unterstützte. Zu den Empfängern zählte nach ihrer Aussage auch der langjährige Bürgermeister von Neuilly, des Wohnorts der Familie Bettencourt: Nicolas Sarkozy.

Den Aussagen der Buchhalterin trat Woerth mit einem Dementi entgegen. Er habe „niemals auch nur einen illegalen Euro erhalten“, sagte Woerth am Dienstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1. Er sei Opfer von „Verleumdung“ und einer politischen Intrige. Auch Sarkozy wies die Behauptungen zurück. „Es wäre mir lieber, wenn das Land sich mit den Fragen der Gesundheitspolitik oder Rentenreform beschäftigte, anstatt mit Verleumdungen, die nur das Ziel haben, Schmutz zu verbreiten“, sagte er bei einem Besuch in der Provinz. Im Regierungslager macht sich indes immer mehr Unmut über die Affäre breit. Zunächst ging es dabei um einen Familienstreit um ein Milliardenerbe, dann um einen Interessenkonflikt des bisherigen Budgetministers und seiner bei Bettencourt als Vermögensberaterin angestellten Ehefrau. Jetzt droht die Angelegenheit zu einem Skandal um illegale Parteifinanzierung zu werden. „Wir schlittern in eine Krise“, sagte ein führender Politiker der Rechten.

Zu einem Eklat kam es in der Nationalversammlung, als der konservative Haushaltminister François Baroin der Opposition vorwarf, in dem Fall ohne Beweise Vorwürfe zu erheben und „das Spiel der extremen Rechten zu spielen“. Praktisch geschlossen zogen die sozialistischen Abgeordneten darauf aus dem Plenum.

Claire T., die Liliane Bettencourt von 1995 bis 2008 als persönliche Buchhalterin diente, ist die Frau des langjährigen Butlers des Hauses. Dieser hatte von Unterredungen, die die Erbin mit ihrem Vermögensverwalter führte, Mitschnitte angefertigt und die Tonbänder der Tochter Florence Bettencourt für deren Prozess gegen einen Erbschleicher in der Umgebung ihrer Mutter ausgehändigt. Aus den der Polizei übergebenen Aufzeichnungen geht unter anderem hervor, dass Bettencourt die Frau des Budgetministers auf dessen Drängen als Vermögensberaterin beschäftigte und nicht deklarierte Konten in der Schweiz unterhielt.

Nach der Schilderung von Claire T. habe André Bettencourt bis zu seinem Tod im November 2007 Politiker der Rechten „sehr großzügig“ mit Geld versorgt, sagte die Ex-Buchhalterin aus. Die Beträge beliefen sich manchmal auf bis zu 200 000 Euro. Die Empfänger seien „wie zu einem Defilee“ im Hause Bettencourt erschienen. Auch Nicolas Sarkozy habe regelmäßig seinen Umschlag mit Bargeld erhalten. Eine Nachprüfung dieser Darstellung durch die Justiz dürfte schwierig sein, da in den Kassenbüchern zwar die Beträge, aus Gründen der Diskretion aber nicht die Namen der Empfänger verzeichnet wurden. Spenden an Parteien sind in Frankreich gesetzlich auf 7500 Euro und an Kandidaten auf 4600 Euro im Jahr begrenzt.