Frankreich : Spiel mit dem Feuer

Das unnachgiebige Beharren des französischen Premierministers Dominique de Villepin auf seiner Arbeitsrechtsreform hat bei den Gegnern des umstrittenen Gesetzes Empörung ausgelöst.

Paris - «Die Regierung spielt hier mit dem Feuer», warnte der Präsident des nationalen Studentenverbandes (Unef), Bruno Juillard, am Mittwoch in Paris. Der Premierminister hatte am Abend zuvor bekräftigt, strikt an seinem Reformgesetz festhalten zu wollen. Damit komme es zu einer «totalen Kraftprobe» mit den Gegnern des Gesetzes, sagte Juillard. Die Schüler und Studenten bereiteten für Donnerstag neue landesweite Demonstrationen gegen die Reform vor. Zuletzt hatten am 16. März zwischen 250.000 und 500.000 Schüler und Studenten demonstriert.

Villepin hatte es am Dienstagabend trotz des Drucks der Schüler, Studenten und Gewerkschaften abgelehnt, den Ersteinstellungsvertrag (CPE) zurückzunehmen, auszusetzen oder ihn zu «entstellen». Er sprach sich dagegen aus, die nach der Reform mögliche Kündigung eines junges Arbeitnehmers ohne Angabe von Gründen aufzugeben. Es dürfe keine «Kapitulation vor Ultimaten» der Gewerkschaften geben. Die geplante zweijährige Probezeit für junge Arbeitnehmer könne nur verringert werden, wenn die Sozialpartner einer Branche dies aushandelten.

Villepins Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur des konservativen Lagers im Frühjahr 2007, Nicolas Sarkozy, hat sich dagegen für eine sechsmonatige Erprobung der Reform ausgesprochen. In einem Interview mit dem Magazin «Paris Match» (Donnerstag) versuchte der Innenminister dabei auch Gerüchte zu zerstreuen, er wolle die Regierung wegen der Krise um Villepins Reform frühzeitig verlassen und damit möglichst unbelastet seinen Wahlkampf 2007 vorbereiten. (tso/dpa)

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