Frankreich: Steuerparadiese: Paris legt schwarze Liste vor

Die Austrocknung der Steuerparadiese hatte Präsident Nicolas Sarkozy gefordert und seine Kollegen auf den G-20-Gipfeltreffen der wichtigen Industriestaaten und aufstrebenden Schwellenländer immer wieder zum Handeln gedrängt. Jetzt macht Frankreich vor allen anderen ernst. Französische Unternehmen, die über Niederlassungen in Steueroasen Geschäfte tätigen, werden künftig kräftig zur Kasse gebeten.

Am Wochenende unterzeichneten Finanzministerin Christine Lagarde und Budgetminister Eric Woerth eine Liste mit den Namen von 18 Ländern, die der französische Fiskus als „nicht kooperativ“ einstuft. Die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die über diese Länder fließen, wird von bisher maximal 33 auf 50 Prozent heraufgesetzt. Die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividenden, die von dort ansässigen Filialen an die Konzernmutter in Frankreich gezahlt werden, fällt ganz weg.

Die Regeln für die härtere Besteuerung waren Ende vergangenen Jahres in einem Nachtragshaushalt beschlossen worden. Sie gelten ab März bis zunächst zum 1. Januar 2011. Zu diesem Zeitpunkt soll dann die Liste der Steuerparadiese überprüft werden. Länder, die sich kooperativ zeigen und mit Frankreich Steuerabkommen schließen, würden dann von der Liste gestrichen.

Zu den 18 als Steuerparadiese eingestuften Ländern zählen vor allem Staaten der Karibik, Mittelamerikas, Asiens und Ozeaniens. Neben Costa Rica, Panama, Guatemala, den Philippinen sowie den Cook- und den Marshall-Inseln gehört auch Liberia dazu. Mitgliedstaaten der EU stehen nicht auf der Liste. Die definitive Aufstellung der Liste war um sechs Wochen hinausgezögert worden, um einigen Ländern, darunter Chile, Singapur, Malaysia, Bahamas und Vanuatu Gelegenheit zu geben, in letzter Minute eine Verständigung über eine Zusammenarbeit mit Frankreich mit dem Ziel eines Steuerabkommens zu finden.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner Liste der Steuerparadiese gab Budgetminister Woerth bekannt, dass Frankreich den Prozess der Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz wieder aufnehmmen werde. Er war Ende vergangenen Jahres ausgesetzt worden, als Paris in der Affäre um gestohlene Kontendaten der Genfer Bank HSBC damit gedroht hatte, die Schweiz auf die französische Liste der Steuerparadiese zu setzen.