Präsidentschaftswahl in Frankreich: Überläufer Valls stürzt die Sozialisten in die Krise

Mit seiner Unterstützung für den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron hat der sozialistische Ex-Premierminister Manuel Valls für einen Paukenschlag gesorgt. Valls kündigte am Mittwoch an, bereits im ersten Wahlgang am 23. April für den parteilosen Mitte-Kandidaten zu stimmen. Er begründete seine Entscheidung mit der Gefahr eines Wahlsiegs der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Der sozialistische Kandidat Benoît Hamon reagierte empört, der Regierungspartei droht die Spaltung.

"Man darf kein Risiko für die Republik eingehen", sagte Valls den Sendern RMC und BFMTV. Macron sei der aussichtsreichste Kandidat, um Front-National-Chefin Le Pen bei der Präsidentschaftswahl zu besiegen: Die Kandidatur des Konservativen François Fillon sei wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre "moralisch zusammengebrochen". Der in Umfragen abgeschlagene Hamon wiederum spiele im Präsidentschaftswahlkampf kaum eine Rolle mehr.

"Deswegen werde ich Emmanuel Macron wählen", sagte der im vergangenen Dezember als Premier zurückgetretene Valls. "Ich werde meiner Verantwortung gerecht." Er werde aber nicht am Wahlkampf seines früheren Wirtschaftsministers teilnehmen.

Mit seinem Überlaufen zum erst 39 Jahre alten Präsidentschaftsfavoriten Macron zog sich Valls die Wut vieler Sozialisten zu. Denn der dem rechten Sozialistenflügel zugehörige Ex-Premier war dem Parteilinken Hamon bei der Präsidentschaftsvorwahl im Januar klar unterlegen. Er hatte sich eigentlich im Vorfeld verpflichtet, im Falle einer Niederlage den Vorwahl-Sieger zu unterstützen.

Bald machte Valls aber deutlich, dass er Hamon nicht unterstützen will. Jetzt stellte er sich offen hinter Macron.

Der linke Sozialistenflügel kritisierte Valls dafür heftig: Der Ex-Premier sei ein "Mann ohne Ehre", sagte der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Die Abgeordnete Karine Berger warf Valls "schäbiges" Verhalten vor.

Hamon rief die Wähler auf, "jene zu bestrafen, die sich diesem krankhaften Spiel hingeben". Er verurteilte Politiker, "die an nichts mehr glauben, die die Fahne nach dem Wind drehen". Zugleich rief er den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und die Kommunisten zur Zusammenarbeit mit ihm auf.

Valls plant offenbar eine sozialdemokratische Gruppe

Der sozialliberale Reformpolitiker Macron gilt inzwischen als Favorit für die Präsidentschaftswahl. Hamon dagegen ist in Umfragen zuletzt auf den fünften Platz abgerutscht. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinionway kommt er nur noch auf zehn Prozent. Macron und Le Pen liegen mit jeweils 25 Prozent vorn, gefolgt von Fillon (20 Prozent) und Mélenchon (15 Prozent).

Zahlreiche Sozialisten sind deswegen - und weil sie mit Hamons ausgesprochen linkem Wahlprogramm fremdeln - zu Macron übergelaufen. Erst vergangene Woche stellte sich der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, ein enger Vertrauter von Staatschef François Hollande, hinter Macron.

Der Regierungspartei droht jetzt die Spaltung: Valls setzt offenbar darauf, bei einem Wahlsieg Macrons und nach der Parlamentswahl im Juni an der Spitze einer sozialdemokratischen Gruppierung an einer Regierungsmehrheit beteiligt zu sein.

Allerdings nahm Macron Valls' Ankündigung am Mittwoch mit einer gewissen Distanz zur Kenntnis: Er dankte Valls, betonte aber zugleich, er sei "Garant für eine Erneuerung der Gesichter, für eine Erneuerung der Methoden". Sein Wahlkampfteam beteuerte, er werde nicht zusammen mit Valls regieren.

Tatsächlich ist die Unterstützung des sozialistischen Ex-Premiers für Macron nicht unproblematisch: Der frühere Investmentbanker präsentiert sich als Anti-System-Kandidat, der frischen Wind in die französische Politik bringen will. Dass sich ihm viele Politiker anderer Parteien anschließen, gefährdet seinen Nimbus als Erneuerer.

Valls ist außerdem untrennbar mit Hollandes Politik verknüpft. Macrons Gegner werfen dem 39-Jährigen jetzt schon vor, für eine Fortsetzung der Politik des unpopulären Staatschefs zu stehen - zumal er zwei Jahre lang Hollandes Wirtschaftsminister war. (AFP)