Frankreich : Villepin lehnt Rücktritt ab

Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat einen Rücktritt wegen des Konfliktes um den Kündigungsschutz ausgeschlossen und die Gewerkschaften zum Kompromiss aufgerufen.

Paris - "Ich bin pragmatisch, man muss offen sein", sagte Villepin in Paris. "Es ist Zeit, aus der Krise zu kommen." Er bot "Gespräche ohne Tabu" an, verteidigte aber gleichzeitig seine Reformen zur Flexibilisierung der Arbeit. Er werde seinen von Präsident Jacques Chirac erhaltenen Auftrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "bis zum Ende" führen.

Die Reformgegner nahmen Villepins Rede insbesondere wegen des Lobs der Flexibilisierung skeptisch auf. Der Regierungschef erscheine völlig realitätsfremd, sagte der Chef der Gewerkschaft FO, Jean- Claude Mailly. "Ohne den Gnadenstoß für den CPE (Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag mit Abbau des Kündigungsschutzes) läuft nichts." Die Lehrergewerkschaft FSU und der Verband der Leitenden Angestellten (CFTC) erklärten, vor einer Debatte müsse der CPE zurückgezogen werden. Dagegen mahnte der Unternehmerverband MEDEF die Regierung, den Kontakt zu den Unternehmen nicht zu verlieren.

Bei ihren Protesten gegen den Abbau des Kündigungsschutzes greifen die Reformgegner zunehmend zu "Kommandoaktionen" und Blitzblockaden von Verkehrswegen. Die Regierung zählte am Donnerstag zudem rund 300 Schulen und 51 Universitäten, die von Streiks und Blockaden betroffen waren. Demonstranten versperrten den Zugang zum Airbus-Werk in Toulouse und zum Industriegebiet im Hafen von Boulogne sur Mer. Bei Bordeaux wurde ein Transport von Rumpfteilen des Super-Airbus A380 gestoppt.

In Paris besetzten 100 Demonstranten eine Stunde lang die Gleise der Pariser Nord- und Ostbahnhöfe, während 500 weitere den Zuweg zum Pariser Flughafen Orly blockierten. Von Rennes über Grenoble und Orléans bis Marseille wurden Straßen zeitweise gesperrt. In Rennes verwüsteten Demonstranten das Büro des regierungsnahen Studentenverbandes UNI. Zuvor hatten in Montpellier Demonstranten Möbel und Akten aus dem Büro der Regierungspartei UMP auf der Straße verteilt. In Avignon wurde die Vertretung des Unternehmerverbandes MEDEF geplündert. (tso/dpa)

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