Frankreich : Villepin lehnt Rücktritt ab

Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat einen Rücktritt wegen der Verleumdungsaffäre um Geheimkonten von Politikern abgelehnt. Die Opposition fordert dagegen einen Regierungswechsel.

Paris - Dominique de Villepin nahm Präsident Jacques Chirac aus der Schusslinie der Kritik. Chirac habe ihm in der Angelegenheit niemals Anweisungen erteilt, sagte Villepin in Paris. Sozialistenchef François Hollande rief Chirac auf, «seine Rolle» in der Affäre darzulegen und die Regierung umzubilden. «Er kann nicht stumm bleiben. Er ist der Garant unserer Institutionen, und die funktionieren nicht», sagte Hollande.

In der «Clearstream»-Affäre hatte jemand Innenminister Nicolas Sarkozy Schwarzgeldgeschäfte über das Luxemburger Finanzhaus Clearstream angedichtet. Villepin soll 2004 im Auftrage Chiracs den Geheimdienstgeneral Philippe Rondot mit Ermittlungen beauftragt haben. Der Premierminister bestritt dies am Donnerstag. Er gab aber erstmals zu, dass bei dem Treffen mit Rondot der Name Sarkozy gefallen sei. Dies sei jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht geschehen. Er habe «niemals Ermittlungen gegen Politiker» veranlasst. Man dürfe die Vorgänge von 2004 nicht durch die Brille der «oft stark konstruierten Rivalitäten (zwischen ihm und Sarkozy) von heute» sehen, sagte Villepin.

Ein Jahr vor Wahlen tauchten «stets passenderweise Affären auf», sagte Villepin. Wenn die Regierung in solchen Fällen immer zurücktreten würde, liefe man «Gefahr, mehrfach die Regierung zu wechseln». Dagegen forderte Hollande: «Die ganze Regierung muss gehen. Jacques Chirac muss eine neue Mannschaft aufstellen.» Eine Parlamentsauflösung oder vorgezogene Präsidentenwahlen lehnte Hollande ab.

Umfragen zufolge sind 46 Prozent der Franzosen für Villepins Verbleib in der Regierung und 66 Prozent lehnen Neuwahlen ab. Die komplizierte Affäre erscheint vielen Bürgern undurchsichtig. 43 Prozent schätzen sie zwar als schwerwiegend ein, doch 37 Prozent haben dazu noch keine Meinung. (tso/dpa)

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