Frankreich : Wahlschlappe: Sarkozy bildet Regierung um

Nach dem schlechten Abschneiden der konservativen UMP bei den Kommunalwahlen hat Präsident Sarkozy Posten am Kabinettstisch neu besetzt. Er selbst will sich künftig der Außenpolitik widmen, Premier Fillon sei dann ganz für "die spaltenden Themen" zuständig.

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Während in Paris die Konfusion groß ist, gedenkt Präsident Sarkozy dem Widerstandskämpfer Tom Morel. -Foto: AFP

ParisMit einer Regierungsumbildung und Zugeständnissen an seine UMP-Fraktion hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf die Niederlage bei der Kommunalwahl reagiert. Er beschränkte zudem die Macht seiner umstrittenen Berater und sagte dem Parlament mehr Mitwirkungsrechte bei den Reformen zu. Außerdem holte Sarkozy sechs bürgerliche Politiker als Staatssekretäre neu ins Kabinett, darunter die beiden UMP-Sprecher. An den versprochenen Strukturreformen nach deutschem Vorbild hält Sarkozy fest. Altpremier Jean-Pierre Raffarin forderte erneut, die "zu rechte" Regierung mehr zum Zentrum zu öffnen.

Das Wochenblatt "Le Canard enchainé" zitierte Sarkozy unterdessen mit den Worten, er wolle sein Amt künftig klassisch mit mehr Würde ausfüllen und dafür die Außenpolitik wählen. Premierminister François "Fillon wird sich um die Reformen und die spaltenden Themen kümmern".

Fillon appellierte an die über Sarkozy erbosten UMP-Abgeordneten - 45 von ihnen verloren bei der Wahl ihr Gemeindeamt -, den Präsidenten zu schützen. "Wir haben kein Interesse, das mediale Lynchen zu fördern." Die Abgeordneten forderten ein Ende der "Reformen mit der Axt" und der Gesetzesdiktate aus dem Élysée. Viele Parlamentarier erklärten zudem nach Bürgerbegegnungen im Wahlkampf, die Regierung müsse die sozialen Probleme stärker angehen.

Mehr Macht für beliebten Umweltminister Borloo

Präsidentenberater Henri Guaino, der das umstrittene Konzept einer Mittelmeerunion außerhalb der EU entworfen hatte und für die zeitweise Missachtung des EU-Stabilitätspaktes eintritt, darf sich künftig nicht mehr in Sarkozys Namen äußern. Der UMP-Wahlexperte Alain Marleix wurde Staatssekretär für Gebietskörperschaften und soll sich um einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise kümmern. Umweltminister Jean-Louis Borloo ist nun auch für Energie zuständig. Die Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung, Christine Lagarde, verlor im Titel den Bereich Finanzen und bekam mehr Staatssekretäre an ihre Seite gestellt.

Mit der Ernennung eines Staatssekretärs für die Region Paris hat Sarkozy zudem ein politisches Gegengewicht zum sozialistischen Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë geschaffen, dem Ambitionen auf eine Präsidentenkandidatur 2012 nachgesagt werden. (jvo/dpa)

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