Politik: Frankreich will auf einen grünen Zweig

Frankreich soll zum Musterschüler im Umweltschutz werden. Das hat Präsident Nicolas Sarkozy am Ende einer zweitägigen Umweltkonferenz im Beisein von Nobelpreisträger Al Gore versprochen. Bei bloßen Worten soll es nicht bleiben.

Drei Monate lang hatten Menschen am „grünen“ Tisch diskutiert, die sich sonst eher als Gegner betrachtet hatten. Unter der Regie der Nummer zwei der Regierung, Umweltminister Jean-Louis Borloo, redeten Naturschützer, Jäger, Landwirte, Fischer, Wirtschaftsverbände und Vertreter der Politik in mehreren Workshops über eine „grüne Wende“ in Frankreich. Angesichts der oft diametral entgegengesetzten Positionen und Interessen ließ sich nicht immer ein gemeinsamer Nenner finden. Bis kurz vor dem Ende der Konferenz am Donnerstag drohte etwa der Bauernverband FNSEA mit einem Boykott, weil mit Forderungen nach einem drastischen Verringerung der Pestizide um die Hälfte oder einer massiven Förderung des biologischen Anbaus (bis 2012 sechs statt zwei Prozent der Flächen) seine Interessen erheblich tangiert wurden. Auch die Befürworter und Gegner der Atomenergie kamen sich kaum näher. Daneben blieben die Meinungen in der Frage der Müllverbrennung unvereinbar, keine Einigkeit gab es auch im Glaubenskrieg um Nutzen oder Schaden genetisch modifizierter Pflanzen.

Mit der Organisation der in dieser Art einmaligen Debatte über den Umwelt- und Klimaschutz hat Präsident Sarkozy ein Wahlversprechen gehalten, das er dem Naturschützer und Fernsehstar Nicolas Hulot gegeben hatte. Am Donnerstag zog Sarkozy im Beisein seiner Stargäste, den Nobelpreisträgern Al Gore und Wangari Maathaï sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Bilanz der Gespräche. Konkret sind mehrere Gesetzesänderungen geplant: So zeichnet sich eine Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr ab (von 130 auf 120 Stundenkilometer für die Autobahn, von 90 auf 80 für Landstraßen). Zudem sollen besonders viel Abgas produzierende Autos fiskalisch im Vergleich zu „sauberen“ Fahrzeugen höher belastet werden. Trotz des Widerstands des Transportgewerbes soll eine Schwerlastabgabe für Lastwagen eingeführt werden. Weniger Einwände provoziert der Vorschlag, zur Einsparung von Energie die Wärmeisolation der Wohnungen systematisch zu verbessern, wobei noch offen ist, ob dies mit obligatorischen Vorschriften oder über finanzielle Anreize und Förderprogramme erfolgen wird. Der Präsident sprach sich auch für das Prinzip einer Ökosteuer aus, die allerdings nicht zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung führen soll.

Die Franzosen halten laut Umfragen den Umwelt- und Klimaschutz für vorrangig. Aber bisher zieren sie sich, wenn es darum geht, dafür persönlich etwas zu leisten. Besonders bei erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Erdwärme) und auch beim Recycling von Haushaltabfällen sind die Franzosen im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn sehr im Rückstand. Ob die Umweltkonferenz tatsächlich eine Wende bringt oder nur als politische Alibiübung gelten kann, ist noch offen.

Rudolf Balmer[Paris]