Politik: Frankreich will Schäuble nicht

Brüssel - Das monatelange Gezerre um drei wichtige Personalien in der Euro- Zone scheint beendet. Frankreichs neue Regierung machte beim Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten in der Nacht zu Dienstag erstmals unmissverständlich klar, dass sie den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht im Amt des Chefs der Euro-Gruppe sehen will. Schäuble hatte sich zwar nicht offensiv für den Posten beworben, jedoch mehrfach seine Bereitschaft zur Amtsübernahme erkennen lassen. „Wir streben an, dass in der Tat Jean-Claude Juncker heute Nachfolger von Jean- Claude Juncker wird“, hatte der Pariser Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag kurz vor Sitzungsbeginn gesagt. Und so kam es dann auch. Nach Ansage mehrerer Diplomaten will Luxemburgs Premier Juncker, der seit Monaten demonstrativ seine Amtsmüdigkeit zur Schau stellt, aber nur maximal sechs weitere Monate den Vorsitz der Euro-Gruppe in der EU führen. Für die Zeit danach wird Moscovici selbst als möglicher Kandidat für den europäischen Topposten gehandelt, denn bis dahin dürfte der Neuling auf der europäischen Bühne genügend Erfahrung in seinem Amt gesammelt haben. Allerdings galt genau dieses Personalpaket, das auch den Deutschen Klaus Regling als Chef des Rettungsschirms ESM umfasst, schon am ersten Abend des EU-Gipfels Ende Juni als beschlossene Sache, ehe es dann doch noch gekippt wurde – möglicherweise von der deutschen Seite.

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Junckers Bedingung für eine Verlängerung seiner Amtszeit wurde in der Nacht zu Dienstag erfüllt: Die 17 Finanzminister der Euro-Staaten beschlossen, den langjährigen Chef der Luxemburger Notenbank, Yves Mersch, für den seit Ende Mai vakanten Posten im sechsköpfigen Rat der Europäischen Zentralbank zu nominieren. Der 62-jährige Mersch gilt als der Tradition der Bundesbank verpflichteter Stabilitätspolitiker und hat als Mitarbeiter der Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Vereinten Nationen langjährige internationale Erfahrung. Mersch muss zunächst eine Anhörung im Europaparlament absolvieren, ehe die Staats- und Regierungschefs ihn offiziell vorschlagen können. Da der Posten bei der EZB in Frankfurt schon so lange unbesetzt ist, drängen aber alle Beteiligten zur Eile. Ein eigenes EU-Gipfeltreffen ist allerdings nicht unbedingt nötig. „Das kann auch schriftlich passieren“, sagte ein EU-Diplomat. Christopher Ziedler