Politik : „Frankreichs Alleingang ist eine bittere Pille für die EU“

CDU-Außenpolitiker Polenz warnt vor der Unberechenbarkeit von Libyens Staatschef Gaddafi

Kann man dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi trauen?

Nur bedingt. Er bleibt im Kern unberechenbar, das hat auch sein Verhalten während der letzten acht Jahre im Falle der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern gezeigt. Da er ein Diktator mit unbeschränkten Machtbefugnissen ist, bleibt er ein Unsicherheitsfaktor für alle, die mit seinem Land zu tun haben.

Libyen hat in der Vergangenheit versucht, Uran anzureichern und die Atomtechnik zu entwickeln. Nun bekommt das Land diese Technik frei Haus geliefert. Macht sich der Westen nicht unglaubwürdig?

Es ist nicht der Westen, der Libyen dieses Angebot gemacht hat, sondern Frankreich allein. Ich bin durchaus dafür, dass man Libyen aus der langjährigen Selbstisolierung heraushilft. Aber das muss ja nicht gleich mit einem Kernreaktor passieren. Auch stellt sich die Frage, ob sichergestellt ist, dass Libyen in Zukunft die abgebrannten Brennelemente komplett nach Frankreich zurückliefert. Denn nur das kann gewährleisten, dass im Land selbst kein Uran für militärische Zwecke abgezweigt wird.

Die Parallele zwischen Libyen und dem Iran drängt sich auf. Beide Länder sind ölreich und wollen dennoch Atomkraftwerke bauen. Wozu brauchen solche Länder die Atomenergie?

Libyen will den Reaktor nutzen, um Meerwasser zu entsalzen, was ziemlich viel Energie erfordert. Doch bevor man eine solche Technik liefert, müssten einige Strukturen im Land erkennbar sein, die die dafür notwendige Vertrauensbasis abgeben – mehr Rechtssicherheit, mehr Partizipation der Bevölkerung, eine bessere Lage der Menschenrechte.

Schwächt der französische Vorstoß die Verhandlungsposition des Westens gegenüber Teheran?

Das glaube ich nicht. In dem europäischen Angebot an Teheran ist ja auch eine Zusammenarbeit auf kerntechnischem Gebiet enthalten, bis hin zur Lieferung eines Leichtwasserreaktors. Bedingung ist, dass der Iran die eigenen Anreicherungsaktivitäten so lange einstellt, bis sich ihm gegenüber wieder internationales Vertrauen gebildet hat. Ich finde es daher reichlich blauäugig, Gaddafi im Unterschied zu Teheran jetzt einen solchen Vertrauensvorschuss zu geben.

Können die europäischen Partner Frankreichs die Lieferung noch abwenden?

Ich fürchte, da wird nicht mehr viel zu machen sein. Präsident Sarkozy hat zudem klargemacht, dass in seinem Konzept einer Mittelmeerunion die Menschenrechte praktisch keine Rolle mehr spielen. Das ist anders als bei dem Barcelona-Prozess der Europäischen Union. Der schreibt vor, dass bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen und nahöstlichen Staaten immer wieder auch die Situation der Menschenrechte überprüft und erörtert werden muss. Eine Mittelmeerunion rein als Wirtschaftsraum ohne Einbezug der Fragen von Demokratie und Menschenrechten – das kann nichts werden.

Welche Konsequenzen sollte die EU aus dem französischen Alleingang ziehen?

Der französische Alleingang ist eine bittere Pille für die EU und sendet das falsche Signal in den Nahen Osten. Ich erwarte von der portugiesischen Ratspräsidentschaft, dass sie das Thema auf die Tagesordnung setzt bei den Staats- und Regierungschefs. Die ganze Region des Nahen Ostens erwartet eine stärkere Rolle der Europäischen Union bei der Lösung der zahlreichen Konflikte. Sie erwartet nicht eine Rolle Frankreichs, eine Rolle Großbritanniens oder eine Rolle Deutschlands. Sie erwartet eine europäische Rolle. Jeder unabgestimmte nationale Vorstoß enttäuscht darum das Zutrauen des Nahen Ostens in die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit. Durch den Alleingang Frankreichs werden die Europäer in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit geschwächt.

Welche Motive hat Frankreich?

Zum einen gibt es handfeste wirtschaftliche Interessen. Zum anderen aber auch den Wunsch, sehr schnell wieder eine wichtige Rolle auf dem internationalen Parkett zu spielen. Sarkozy hat nicht gefallen, während der letzten zwei Jahre der Amtszeit seines Vorgängers Chiracs zu lesen, Frankreichs Position in der Welt werde immer schwächer. Deshalb aber muss das Pendel ja nicht gleich ganz zur anderen Seite hin ausschlagen, so dass es zu einem solchen unabgestimmten und nicht bis zu Ende durchdachten Schritt kommt.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

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