Frankreichs Anti-Krisen-Politik : Bundesregierung zeigt sich milde

An diesem Dienstag steht Frankreichs neuer Regierung der erste große Test im Parlament bevor. Am Vortag der Vertrauensabstimmung erklärten gleich zwei Pariser Minister in Berlin ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Im Dialog. Finanzminister Wolfgang Schäuble (links) und sein französischer Amtskollege Michel Sapin am Montag in Berlin. Foto: dpa
Im Dialog. Finanzminister Wolfgang Schäuble (links) und sein französischer Amtskollege Michel Sapin am Montag in Berlin.Foto: dpa

An diesem Dienstag muss die neue französische Regierung ihre erste Feuerprobe bestehen. Regierungschef Manuel Valls wird vor dem Parlament darlegen, wie sein Kabinett das Land aus der Wirtschaftsflaute herausführen will; am Nachmittag steht in der Nationalversammlung ein Vertrauensvotum an. Paris will die Unternehmen steuerlich entlasten und gleichzeitig beim Schuldenabbau auf Kurs bleiben. Weil diese schwierige Übung überall in der Euro-Zone mit Argusaugen verfolgt wird, machten am Vortag von Valls’ Regierungserklärung gleich zwei französische Minister in Berlin gut Wetter für ihre Politik. Die Mission von Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg endete durchaus erfolgreich: Bei ihren deutschen Amtskollegen konnten sie ihr Credo vortragen, dass Frankreich derzeit vor allem eines braucht: Wachstum.

Es dürfte Sapin, der Anfang der Neunzigerjahre schon einmal Finanzminister war, geholfen haben, dass er sich bei seinem Antrittsbesuch in Berlin als „der französische Schäuble“ präsentierte. Damit wollte der Sozialist wohl signalisieren, dass es ihm mit dem Schuldenabbau genauso ernst ist wie seinem Vorgänger Pierre Moscovici. Allerdings hatte Frankreichs neuer Kassenwart vor seinem Antrittsbesuch bei Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen – mit der Ansage, er wolle mit der EU-Kommission über den „Rhythmus“ beim Defizitabbau reden. Im Klartext bedeutet das, dass es Frankreich möglicherweise bis Ende 2015 nicht schafft, die Neuverschuldung unter die vereinbarte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.

Zwar versicherten Schäuble und Sapin, ein möglicher neuerlicher Aufschub für Paris beim Defizitabbau sei bei ihrem Treffen gar nicht diskutiert worden. Aber Schäubles Ausführungen hörten sich nicht so an, als würde die Bundesregierung der neuen Regierungsmannschaft in Paris Knüppel zwischen die Beine werfen wollen. „Wir geben uns gegenseitig keine Zensuren“, sagte der Berliner Finanzminister mit Blick auf den Schuldenabbau im Nachbarland. „Deutschland braucht ein starkes Frankreich.“

Sapin sagte, dass Frankreichs gegenwärtiges Wachstum – im letzten Quartal 2013 stieg das BIP um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – zu gering sei. „Wir können uns nicht erlauben, immer nur ein wenig nachzuheizen“, erklärte er. Frankreich brauche ein „dauerhaftes Wachstum“. Ein Rezept soll dabei eine verstärkte Unternehmenspolitik sein. Frankreichs Unternehmen bräuchten größere Gewinnmargen, um neue Jobs zu schaffen, sagte Sapin.

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