Frankreichs Arbeitsministerin : Muriel Pénicaud ist Macrons Reformerklärerin

Mit einschneidenden Neuerungen will Frankreichs Präsident Macron das Investitionsklima verbessern. Dafür braucht er die Überzeugungskraft seiner Arbeitsministerin.

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Es soll aufwärts gehen. Mit den Reformen des Arbeitsmarkts will Frankreichs Ministerin Muriel Pénicaud neue Arbeitsplätze schaffen.
Es soll aufwärts gehen. Mit den Reformen des Arbeitsmarkts will Frankreichs Ministerin Muriel Pénicaud neue Arbeitsplätze...Foto: Philippe Wojazer/Reuters

Muriel Pénicaud hat gewusst, worauf sie sich einlässt, als Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sie im Mai zur Arbeitsministerin berief. Die 62-Jährige verantwortet die Reform des Arbeitsrechts, die Macron per Verordnung durchsetzen will. Ende September soll die Reform in Kraft treten.

Das Parlament hat bei der Neufassung des Arbeitsrechts zwar kein großes Mitspracherecht. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich Pénicaud in den nächsten Wochen entspannt zurücklehnen kann. Für die parteilose Ministerin geht es gerade darum, den Sinn der Reform in der Öffentlichkeit zu erklären. Den Großteil ihrer Arbeit hat sie in den vergangenen drei Monaten in mehr als hundert Beratungsrunden mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern bereits bewältigt. Die umfangreichen Sondierungen sollten sicherstellen, dass es bei den Sozialpartnern keinen Aufschrei gab, als die Ministerin in der vergangenen Woche die Details der Reform vorstellte.
Die Neuerungen sehen unter anderem vor, dass Firmenchefs in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern mit Arbeitnehmervertretern, die kein Gewerkschaftsmandat haben, über Arbeitsbedingungen – etwa Prämien – verhandeln können. Mit der Reform will Macron das Investitionsklima verbessern und Arbeitgebern Anreize für Neueinstellungen geben.

Auch bei gemäßigten Kräften wächst die Sorge

Zwar sollen laut Regierungschef Édouard Philippe nur noch marginale Änderungen bei der Reform möglich sein. Dass die radikale Gewerkschaft CGT und die Partei „Das unbeugsame Frankreich“ für den 12. und den 23. September zu Demonstrationen aufgerufen haben, scheint Pénicaud nur mäßig zu beeindrucken. Jüngst fragte sie ein Leser der Zeitung „Le Parisien“, ob sie die Reform fallen lassen werde, wenn die Demonstrationen massenhaften Zulauf erhalten sollten. „Nein“, lautete ihre knappe Antwort. Allerdings hat nun auch die gemäßigte Gewerkschaft „Force Ouvrière“, die bislang wenig an der Reform auszusetzen hatte, etliche Pferdefüße in den 159 Seiten starken Verordnungen der Regierung entdeckt.

Pénicaud ist es gewohnt, mit Konflikten rund ums Arbeitsrecht umzugehen. Als sie zwischen 2008 und 2014 Personalchefin des Danone-Konzerns war, verantwortete sie während einer Absatzflaute die Entlassung von 900 Mitarbeitern in 26 europäischen Ländern. Die Entlassungen hatten zur Folge, dass die Danone-Aktien kräftig zulegten. Mit ihren eigenen Aktienoptionen machte Pénicaud seinerzeit ganz legal einen Gewinn von 1,1 Millionen Euro. Vor einigen Wochen war dies in den französischen Medien ein großes Thema – aber die Ministerin sitzt weiterhin fest im Sattel.

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