Politik: Frankreichs Europa-Minister Moscovici: Kandidaten müssen differenziert behandelt werden

"Die EU-Erweiterung darf nicht verschoben werden, sie muss so früh wie möglich beginnen." Dies sagte der französische Europaminister Pierre Moscovici im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Moscovici erteilte damit den Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT) nach einem Aufschub der EU-Erweiterung eine klare Abfuhr. Zwar könne es kein pauschales Beitrittsdatum geben, die EU-Anwärter müßten differenziert behandelt werden. Paris halte aber an dem Ziel fest, die EU ab dem Jahr 2003 für neue Mitglieder fit zu machen.

Moscovici gab sich zuversichtlich, dass die für die Erweiterung nötige EU-Reform wie geplant Anfang Dezember auf dem Gipfeltreffen in Nizza beschlossen wird: "Wir müssen in Nizza Fortschritte machen." Frankreich werde sich bei der Regierungskonferenz nicht mit einer minimalen Vertragsreform zufriedengeben, sondern strebe ein "hohes Profil" an. Angesichts der hochgesteckten Erwartungen sei der Gipfel von Nizza allerdings mit "Risiken" belastet. Paris setze daher auf "Kontinuität" in den Verhandlungen - und auf den "deutsch-französischen Motor für Europa".

Paris und Berlin würden "noch vor Beginn der französischen EU-Rats-präsidentschaft im Juli gemeinsame Initiativen ergreifen", um den Erfolg der Regierungskonferenz zu sichern, sagte Moscovici. Die deutsch-französischen Vorschläge zur EU-Reform würden "schnell" kommen und "ehrgeizig" ausfallen, kündigte der Minister an. Details zu Zeitplan und Inhalt wollte Moscovici noch nicht nennen. Er deutete jedoch an, dass Paris eine Verkleinerung der EU-Kommission oder zumindest die Festlegung einer Obergrenze für die Zahl der EU-Kommissare wünscht. Auch die von Berlin vorgeschlagene Grundrechtscharta findet eine freundliche Aufnahme.

Moscovici reagiert damit wohlwollend auf Berliner Signale für eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse. Anfang April hatte Bundesaußenminister Fischer erklärt, die Bundesregierung sei zu gemeinsamen Taten bereit. Die Initiative müsse allerdings von Paris ausgehen, hieß es in Berlin. Diesen versteckten Seitenhieb wies Moscovici nun ebenso dezent zurück. "Frankreich ist kein Motor im Motor", sagte der Minister. Initiativen müßten von beiden Partnern gemeinsam ergriffen werden. Außerdem müsse man "nationale Interessen" auf beiden Seiten berücksichtigen.

Als Beispiel für gute deutsch-französische Zusammenarbeit nannte Moscovici die Haltung gegenüber Österreich. Paris und Berlin lägen bei den Sanktionen gegen die Regierung Schüssel "auf derselben Wellenlänge". Ziel der Sanktionen sei es nicht, Österreich zu schaden. Vielmehr gehe es darum, "dass Europa seine gemeinsamen Werte bekräftigt". Paris werde auch künftig "alle Sanktionen, nichts als die Sanktionen" anwenden. Österreichische Diplomaten würden selbstverständlich über die Vorbereitungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft informiert, allerdings nur auf "technischer Ebene". Die Drohungen des österreichischen Finanzministers Grasser nehme Frankreich gelassen, zumal sie vom Wiener Kanzler Schüssel dementiert worden seien. Grasser hatte angedeutet, Österreich könne den Vertrag von Nizza platzen lassen.

Besorgt zeigte sich Moscovici über einen möglichen politischen Umschwung in ganz Europa. Überall sei eine "Veränderung auf der Rechten" zu beobachten. Ehemals christdemokratische, europafreundliche Parteien gingen zunehmend auf Distanz zur EU, kritisierte der französische Sozialist. Auch die deutsche CDU sei nicht völlig vor dieser Tendenz gefeit, "von der CSU ganz zu schweigen". Statt wie bisher Bündnisse mit gemäßigten Parteien zu suchen, gingen die Konservativen in Österreich, aber auch in Italien, zunehmend Allianzen mit der extremen Rechten ein. Dies sei eine "besorgniserregende Entwicklung", die aufmerksam beobachtet werden müsse.