Frankreichs Europapläne: Illegale Einwanderer effektiver abschieben

Frankreich will Europa stärker gegen illegale Einwanderer abschotten. In einem vertraulichen französischen Entwurf für eine EU-weite Initiative heiße es, der Migrationsdruck werde "wegen der sozialen und internationalen Realitäten" weiter zunehmen, daher solle Europa seine Grenzkontrollen verschärfen und illegale Einwanderer "effektiver" abschieben, berichtet die Financial Times Deutschland. "Es ist klar, dass Europa nicht die Mittel hat, alle würdevoll zu empfangen, die in ihm ein Eldorado sehen". Paris diskutiere das Dokument derzeit mit anderen europäischen Staaten. Im Juli übernimmt Frankreich die EU-Präsidentschaft.

Für legale Einwanderung müssten härtere Auflagen gelten, heißt es demnach in dem Dokument. Um die Abschiebepraxis zu verschärfen, sollten vor allem Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und EU-Nachbarländern forciert werden, fordert die französische Regierung dem Bericht zufolge. Bislang werde nur eine von drei Abschiebemaßnahmen auch durchgeführt. Die EU-Staaten müssten den Abschluss von Rückführungsabkommen mit anderen Staaten "mit allen diplomatischen und kommerziellen Mitteln unterstützen".

Frankreich will Grenzschutzagentur aufwerten

Um die Kontrolle der Außengrenzen zu verbessern, will Paris demnach die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufwerten. Das Ziel müsse sein, dass die bislang eher unbedeutende EU-Einrichtung ihre Rolle als Grenzschutzpolizei "voll ausfüllen kann und Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt". Die Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy soll dem Bericht zufolge die Grundlage für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik der EU-Staaten bilden. Paris plant demnach, den "europäischen Einwanderungspakt" im zweiten Halbjahr 2008 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten verabschieden zu lassen. (stb/AFP)