Politik: Frankreichs Linke fürchtet Zersplitterung

Paris - Francois Hollande, den Parteichef der französischen Sozialisten treibt die Angst um, die Angst vor einem neuen 21. April. An diesem Tag im Jahr 2002 war Lionel Jospin aus der Präsidentenwahl ausgeschieden. Auf Grund der Vielzahl von Kandidaten auf der Linken hatte der damalige sozialistische Premierminister weniger Stimmen erhalten als der Führer der rechtsextremistischen Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, der dann in die Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac einzog. Ein ähnliches Desaster soll bei der Präsidentenwahl 2007 vermieden werden.

In einem Rundschreiben forderte Hollande dieser Tage die sozialistischen Parlamentarier, Bürgermeister und lokalen Volksvertreter auf, keine andere Wahlbewerbung als die des offiziellen Kandidaten der Sozialisten zu unterstützen. Nach dem französischen Wahlrecht benötigt jeder, der als Kandidat zur Präsidentenwahl antreten will, die Unterschrift von mindestens 500 Inhabern politischer Mandate. Während die Vorschrift für Kandidaten großer Parteien kein Hindernis darstellt, haben die Bewerber kleinerer Parteien sowie parteiunabhängige Kandidaten große Schwierigkeiten, die Zahl zusammenzubekommen. Doch 2002 erwies sich diese Hürde gegen fast aussichtslose Wahlbewerbungen als wirkungslos. Neben Chirac und Jospin standen 16 weitere Kandidaten für das höchste Staatsamt zur Wahl. Die Sozialisten, die die linken Mitbewerber mit Unterschriften unterstützt hatten, kam die Zersplitterung teuer zu stehen.

Wie viele Kandidaturen es 2007 geben wird, ist bisher offen. Das Gedränge im linken Spektrum nimmt jedoch schon jetzt beträchtlich zu. Neben den Sozialisten, die ihren Kandidaten im November bestimmen wollen, werden die Grünen, die linksbürgerliche Partei der Radikalen Linken (PRG) und die Kommunisten mit eigenen Kandidaten antreten. Hinzu kommen zwei trotzkistische Splitterparteien sowie exotische Interessenten wie der Architekt Roland Castro oder der Globalisierungsgegner José Bové. Sie hoffen vor allem auf die Stimmen der Neinsager vom Europareferendum .

„Wähler, die den politischen Wechsel wollen, dürfen sich nicht täuschen“, warnte Hollande. „Die Präsidentenwahl ist kein großer Basar, auf dem jeder redet und sich nicht darum schert, was im zweiten Wahlgang passiert.“ Erforderlich sei ein „Mindestmaß an Kohärenz“. Die anderen Parteien reagierten empört. Sie sind zwar bei der Parlamentswahl im Nachhinein der Präsidentschaftswahlen auf Absprachen mit den Sozialisten angewiesen, pochen aber auf Eigenständigkeit und werten Hollandes Worte schon als „Kriegserklärung“. Eine „totalitäre Konzeption“ warf Alain Krivine, Chef der trotzkistischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), den Sozialisten vor. Hollande bleibt gelassen: „Die extreme Linke hat aus 2002 nichts gelernt“, sagte er.