Politik : Frankreichs Politiker bestürzt wegen Ermittlungen gegen Chirac

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Frankreichs politische Klasse wundert sich. Dass die Justiz sich für die Affären interessiert, die dem früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris anhängen, das hatte man fast verdrängt. Doch nun, da die Untersuchungsrichterin Xavière Simeoni gegen Chirac ein Untersuchungsverfahren wegen Unterschlagung öffentlicher Mittel eröffnet hat, ist die Verlegenheit groß. Zwar hat sich Chirac nicht persönlich bereichert. Und die Affäre, um die es jetzt geht, bezieht sich nur auf 20 von 40 000 Angestellten des Pariser Rathauses, die nicht für den Dienst am Gemeinwohl, sondern zum Wohl von persönlichen Freunden des Bürgermeisters tätig waren, ohne jemals einen Fuß ins Rathaus zu setzen. Dass dafür ein ehemaliger französischer Präsident vor Gericht kommen soll, das ist, wie die Zeitung „Le Parisien“ am Donnerstag titelte, „ohne Beispiel“ und hat bis in die Reihen der linken Opposition Betroffenheit ausgelöst.

Der Parteichef der Sozialisten, François Hollande warnte seine Freunde vor „unnötiger Polemik“. Das war insofern unnötig, als selbst der Heißsporn Arnaud Montebourg, der einst Chirac vor den Gerichtshof der Republik bringen wollte, es fast zu bedauern schien, dass ein „alter Mann, der Probleme mit der Gesundheit hat und sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen hat“, sich noch für Jahrzehnte zurückliegende Dinge verantworten soll. Mit Erbitterung reagierten die letzten Getreuen Chiracs. Es sei zwar normal, räumten sie ein, dass ein ehemaliger Präsident wie jeder andere Bürger von der Justiz vernommen wird. Doch hier handele es sich um einen „politischen Prozess“, ließ sich ein Abgeordneter vernehmen. Er ist wohl nicht der Einzige, der dem neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorwirft, nichts unternommen zu haben, um seinem Vorgänger die Ermittlungen zu ersparen.

Chirac selbst hält sich für unschuldig, wie er in einer langen Erklärung in der Zeitung „Le Monde“ darlegte. Er sieht auch keinen Grund, sich von seiner Funktion als Mitglied des Verfassungsrats beurlauben zu lassen. Der frühere sozialistische Außenminister Roland Dumas war als Präsident des Verfassungsrats zurückgetreten, als er in der Affäre um den Erdölkonzern Elf wegen Korruption angeklagt wurde. Er brauchte damals allerdings drei Jahre, um sich zu diesem Schritt durchzuringen. Dumas wurde später in zweiter Instanz freigesprochen, weshalb er sich mit seinem Rücktritt vermutlich nie abgefunden hat.

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