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Frankreichs Präsident in Berlin : Merkel und Macron kündigen Fahrplan für EU-Projekte an

Die erste Auslandsreise des neuen französischen Präsidenten führt nach Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel empfing ihn am Montag in Berlin. Macron versprach: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Foto: Tobias Schwarz/AFP
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.Foto: Tobias Schwarz/AFP

Einen Tag nach seiner Amtseinführung ist der neue französische Präsident Emmanuel Macron zu einem Besuch nach Berlin gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Staatschef am Montagnachmittag mit militärischen Ehren im Berliner Kanzleramt. Mit der Wahl des pro-europäischen Politikers Macron verbindet die Bundesregierung die Hoffnung auf neuen Elan in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und in der Europapolitik.

Merkel und der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron wollen der Europäischen Union gemeinsam neue Impulse geben. Die beiden kündigten am Montag beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin einen Fahrplan („Road Map“) für Projekte in der EU und der Eurozone an, die man gemeinsam anstoßen wolle. Dazu soll im Juli nach den französischen Parlamentswahlen eine gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden.

„Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. „Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen wenn es Europa gut geht.“ Und Europa werde es nur mit einem starken Frankreich gut gehen.

Bei dem Treffen in Berlin wolle Macron über einige "Prioritäten" der künftigen Zusammenarbeit sprechen, verlautete aus seinem Umfeld. Der Präsident denke an gemeinsame Initiativen "in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bei den Investitionen und der sozialen Absicherung, beim Kampf gegen Dumping-Praktiken und bei der Frage der wirtschaftlich abgehängten Arbeitnehmer".

Merkel und Macron eint das Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen, um die EU und die Eurozone zu stärken und für die Bürger wieder attraktiver zu machen.

Unterschiedliche Prioritäten

Allerdings werden erst die französischen Parlamentswahlen im Juni klären, inwieweit Macron für seine Reformvorhaben eine parlamentarische Mehrheit in Frankreich findet. Gleich nach den Wahlen solle der deutsch-französische Ministerrat zusammentreten, "um Nägel mit Köpfen zu machen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Es sei erforderlich, "sehr schnell konkrete Projekte" in Angriff zu nehmen.

In der Stoßrichtung hin zu einer stabileren EU und einer vertieften Zusammenarbeit sind sich Deutschland und die neue französische Regierung einig, allerdings setzen sie unterschiedliche Prioritäten in der Frage institutioneller Reformen in der Euro-Zone.

Herzlicher Empfang: Emmanuel Macron und Angela Merkel am Montag in Berlin. Foto: AFP
Herzlicher Empfang: Emmanuel Macron und Angela Merkel am Montag in Berlin.Foto: AFP

Macron kann sich einen eigenen Finanzminister der Euro-Zone, ein eigenes Euro-Parlament und ein gemeinsames Budget für Investitionen in der Eurozone vorstellen. Die Bundesregierung betrachtet diese Pläne zurückhaltend, weil sie die Zustimmung aller EU-Staaten erfordern würden und deren Umsetzung vermutlich zeitaufwändig wäre. Berlin setzt in erster Linie auf konkrete Projekte die greifbare Ergebnisse zeitigen können, ohne langwierige Veränderungen der EU-Verträge zu erfordern.

Der Besuch in Berlin war Macrons erste Auslandsreise als Präsident. Der 39-Jährige war am Vortag offiziell ins höchste Staatsamt eingeführt worden.

Macron kündigt tiefgreifende Reformen an

Macron kündigte weiter „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land an. Wirtschaftlichen und sozialen Reformen seien auch wichtig, damit Europa vorankomme. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will.

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. „Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Davon hänge der Erfolg der Europäischen Union ab. Er versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“ (AFP/dpa)

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